„Gemeinde hat korrekt gehandelt“
Die Baumfällungen in Bäumenheim landen bei der Rechtsaufsicht
Bäumenheim Der Streit im Bäumenheimer Gemeinderat um die Baumfällarbeiten im Schmutterwald ist nun auch ein Fall für die Rechtsaufsicht am Landratsamt geworden. Gemeinderat Manfred Seel (Die Linke) hatte eine Anfrage an die Behörde gestellt – darin bat er um eine Überprüfung, ob die Gemeinde die Ausschreibung über die Vergabe der Arbeiten hätte aufheben können.
Aus Seels Sicht war das Angebot der Firma, die sich als einzige an der beschränkten Ausschreibung beteiligt hatte, überteuert. Seel hatte außerdem etwa vier Wochen nach der mehrheitlich im Rat beschlossenen Vergabe an den einzigen Bieter und einen Tag nach dem Start der Arbeiten einen „Dringlichkeitsantrag“gestellt, das Thema nochmals im Gremium zu behandeln, nachdem er selbst ein weiteres Angebot eingeholt hatte. Dieser Antrag sei jedoch zu spät gestellt und deswegen nicht in der folgenden Sitzung behandelt worden, hatte Bürgermeister Martin Paninka (SPD) damals erklärt.
Diese Auffassung wurde nun vom Landratsamt bestätigt. Ein entsprechendes Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Eine objektive Dringlichkeit der Angelegenheit war der Behörde zufolge nicht gegeben, zudem seien nicht alle Gemeinderäte anwesend gewesen. Eine nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung sei daher gemäß der Geschäftsordnung der Gemeinde Asbach-Bäumenheim nicht geboten gewesen.
Es habe auch keine Möglichkeit bestanden, die Ausschreibung aufzuheben. Das sei auch von der Vergabestelle der Regierung von Schwaben bestätigt worden. Selbst wenn nur ein Angebot eingeht, sei dieses anzunehmen, wenn es im Rahmen der Kostenschätzung des Ingenieurbüros liegt, heißt es aus dem Amt. Die Berechnung habe bei 64000 Euro gelegen, das Angebot rund 1200 Euro darunter. „Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim hat im vorliegenden Falle korrekt gehandelt“, so das Landratsamt.
Bürgermeister Paninka weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass Manfred Seel in diesem Fall „Äpfel mit Birnen“vergleiche. Man könne die zwei Angebote zu den Baumfällungen nicht miteinander vergleichen, weil diese ganz unterschiedliche Leistungen beinhaltet hätten. „Darum sind auch die Beträge höchst unterschiedlich“, so der Rathauschef. Außerdem habe der zweite, also Seels Anbieter, unmittelbar nach der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung mit dem Streit über die Baumfällarbeiten zurückgezogen, weil er sich „benutzt und hintergangen“gefühlt habe. Paninka sieht im Verhalten des Ratsmitglieds „reine Stimmungsmache“, die das Niveau einer „Schmutzkampagne“erreicht habe. Mit einem Handeln zum Wohle der Gemeinde habe so etwas nichts zu tun. (mwe)