Konkrete Pläne für Erweiterung am Finanzamt
Behörden Im Jahr 2012 wurde die Verlagerung einer Münchner Außenstelle bereits versprochen. Jetzt gibt es erstmals konkrete Pläne zu sehen. Ab 2018 soll an der Sallingerstraße der Bagger anrollen. Doch es gibt auch Kritik
Donauwörth Was bereits im Jahr 2014 für heiße Diskussionen zwischen Donauwörther und Nördlinger Politiker gesorgt hatte, wird jetzt konkret: Das Finanzamt München wird eine Abteilung an die Donauwörther Außenstelle mit 45 Stellen verlagern. Diesen Deal hatte der damalige Landtagsabgeordnete Georg Schmid (CSU) im Jahr 2012 eingefädelt, und zwar als Ausgleich für den Abzug der Bundeswehr aus der Alfred-Delp-Kaserne. Jetzt stellte das zuständige Staatliche Bauamt Augsburg erstmals die konkreten Pläne für die Umsetzung vor.
Knapp acht Millionen Euro investiert der Freistaat Bayern in einen Neu- und Umbau in der Sallingerstraße. Die ehemalige Kassenhalle wird abgerissen und durch einen zweigeschossigen Anbau ersetzt. Dieser wird aber wieder aufgestelzt, um darunter Flächen für Parkplätze zu gewinnen. Wie ein Quadrat wird der Bau mit etwa 1000 Quadratmetern an das bestehende Gebäude des Finanzamtes andocken. Dort wird ein Aufzug installiert, der von beiden Gebäudeteilen aus genutzt werden kann. „Damit wird der Zugang zur Behörde barrierefrei“, wie Sebastian Seyboth vom Staatlichen Bauamt Augsburg im Bauausschuss der Stadt Donauwörth ausführte. Das Gebäude wird in sandfarbenen Tönen gehalten, das Flachdach teilweise begrünt oder mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet.
Bis 2019/2020 sollen die ersten Mitarbeiter in Donauwörth am Schreibtisch sitzen. Da dies allerdings parallel mit einer Behördenverlagerung nach Franken passieren soll, ist ein genaues Datum noch nicht abzusehen. Die Mitarbeiter übernehmen dann hier einen Teil der Aufgaben der allgemeinen Veranlagungsund Rechtsbehelfsstelle. Bisher gibt es bereits fünf ausgelagerte Bearbeitungsbehörden dieser Art. Zwei neue werden nun in Grafenau und Donauwörth geschaffen. Der Bayerische Landtag hat die Mittel für den Bau allerdings noch nicht gebilligt. „Das wird erst nach der Sommerpause passieren“, erklärte Stadtrat und Abgeordneter Wolfgang Fackler.
Geplant ist wohl, dass vor allem Beamte, die aktuell aus dem Landkreis nach München pendeln, dann in Donauwörth arbeiten. Um Irrita- tionen vorzubeugen, betonte Oberbürgermeister Armin Neudert, dass sich mit dieser räumlichen Erweiterung des Donauwörther Finanzamtes an der grundsätzlichen Aufteilung zwischen Nördlingen und der Großen Kreisstadt nichts ändere.
Als der zuständige Architekt Armin Daam die Pläne an die Wand des Rathauses warf, wurde schnell klar, dass die Grenzen des Grundstücks mit dem Neubau ziemlich ausgereizt werden. 54 Stellplätze sind derzeit eingeplant, dafür wurden sogar vom nebengelegenen Grundstück, das aktuell zur JVA Kaisheim gehört, noch einige Quadratmeter dazugekauft. Doch eigentlich müssten auf dem Gelände angesichts des Ausmaßes des Neubaus 66 Parkplätze untergebracht werden. „Zwölf Stellplätze fehlen uns, aber die könne wir nicht realisieren“, erklärte Daam. Er schlug eine Ablöse vor.
Damit war eine hitzige Diskussion um das Thema Parkplätze eingeläutet, denn rund um die Sallingerstraße sind Stellplätze sowieso schon knapp. „Die Mitarbeiter des Finanzamtes sollten dann nicht am Friedhof parken und den Besuchern den Platz wegschnappen“, sagte Grünen-Stadtrat Albert Riedelsheimer. Michael Bosse von den Freien Wählern merkte an, dass die Stadt ja eh überlege, Kurzzeitparkzonen in diesem Areal einzurichten. „Dann wird das nicht so einfach wie Sie meinen“, sagte er Richtung Seyboth.
Warum keine Tiefgarage gebaut werde, fragte Josef Reichensberger (JB): „Bei Privatleuten müssen wir auch den Nachweis für ausreichend Parkraum verlangen.“„Zu teuer“, so Seyboth.
Nach einigem Hin und Her, von dem sich der Vertreter des Staatlichen Bauamtes eher unbeeindruckt zeigte, hatte Franz Ost (CSU) eine zündende Idee. Nach dem Tennisheim des TC Donauwörth sei doch eine Wiese, die schon seit Jahren per Schild zum Verkauf angeboten werde. „Rufen Sie doch da mal an“, sagte er. Selbst wenn das Überschwemmungsgebiet sei, wäre ein Parkplatz sicher möglich. Die Stadt bot an, den Kontakt zum Grundstücksbesitzer herzustellen, und Seyboth signalisierte, dass ein Ankauf durchaus interessant wäre.