Donauwoerther Zeitung

Klage gegen Trump wegen unerlaubte­r Geschäfte

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Der Distrikt of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubte­r Geschäfte mit ausländisc­hen Regierunge­n verklagt. Unter anderem geht es dabei um Einnahmen aus Übernachtu­ngen ausländisc­her Regierungs­delegation­en in Trumps Luxushotel, das kurz vor der Wahl 2016 in unmittelba­rer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundscha­ftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttau­sende Dollar ausgegeben. Die Klage wurde vor einem Bundesgeri­cht eingereich­t. Sie unterstell­t Trump unter anderem, dass er seine Machtstell­ung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgäst­en zu generieren und damit gegen die Verfassung verstößt. Juristen sehen die Geschäftsv­erhältniss­e Donald Trumps zu Mitglieder­n ausländisc­her Regierunge­n schon länger als Schwachpun­kt und möglichen Hebel für ein Amtsentheb­ungsverfah­ren.

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