Reaktionen auf die Biogas Resolution
Debatte Was Bundes- und Landesminister auf die Stellungnahme des Kreistags antworten
Landkreis Der Landkreis hat von vier Ministerien eine Antwort zu seiner Biogas-Resolution erhalten. Wie berichtet, hatte der Kreistag diese Resolution im vergangenen Mai verabschiedet. Hintergrund war laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes, dass seit 2017 eine novellierte Fassung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) gilt, wodurch sich die Erlössituation für die Anlagenbetreiber verschlechtern wird und die Rahmenbedingungen deutlich komplizierter werden.
Die Resolution wurde an die an dem Thema beteiligten drei bayerischen Staatsministerien und die drei Bundesministerien gesandt, verbunden mit der Bitte, sich für die Schaffung von stabilen Rahmenbedingungen für die Anlagenbetreiber einzusetzen.
Landwirtschafts-Bundesminister Christian Schmidt macht in seiner Antwort darauf aufmerksam, dass er sich dafür eingesetzt habe, dass die Förderung für Bioenergie erhalten bleibe. Sein Haus prüfe derzeit Möglichkeiten zur Förderung der Bioenergie auch außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamtes.
Staatssekretär Rainer Baake äußert sich im Auftrag von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eher zurückhaltend: Vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung und der sich verstärkenden Nutzungskonkurrenzen bei der Anbaufläche werde der Anteil der Biomasse nicht mehr so groß sein wie in früheren Jahren. Beim weiteren Ausbau konzentriere man sich seitens des Bundeswirtschaftsministeriums nun auf die kostengünstigen Technologien Wind und Photovoltaik.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner versichert, dass er sich auch weiterhin für die Belange der Biogasanlagen einsetzen werde, auch wenn es derzeit schwierig sei, diesen Argumenten Gehör zu verschaffen. Mit dem Ausschreibungsvolumen von 1050 Megawatt in den nächsten sechs Jahren zeigt er sich zufrieden und möchte abwarten, was die Ausschreibung am 1. September für Biomasse wirklich bringt. Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verweist auf das Ausschreibungsvolumen von 1050 Megawatt in den nächsten sechs Jahren mit der jährlichen Übertragung des nicht genutzten Volumens, wodurch der Bestand der Biogasanlagen gesichert werden solle. Dies erlaube es Anlagenbetreibern, ihre Anlagen zu flexibilisieren und wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen. Aigner versichert, dass Bayern sich weiter dafür einsetzen werde, dass auch bisher noch nicht umgesetzte Belange bayerischer Betreiber von Biomasseanlagen, wie eine Größendifferenzierung bei den Ausschreibungen, bei künftigen EEG-Novellen berücksichtigt werden.
Die Reaktionen seien zwar unterschiedlich, belegen laut Landrat Stefan Rößle aber trotzdem, dass der Erlass der Biogas-Resolution durch den Kreistag ein richtiger und wichtiger Schritt war. Zum überwiegenden Teil werde seitens der Ministerien den Betreibern von Biogasanlagen die notwendige Unterstützung zugesagt. Und an den Stellen, die sich eher zurückhaltend äußern, bewirke die Resolution, dass das Thema zumindest in der Diskussion bleibt. Rößle ist von der Wichtigkeit der Biogaserzeugung im Energiegesamtkonzept für den Landkreis überzeugt. Um das Energieleitziel des Landkreises zu erreichen, sei es dringend erforderlich, frühzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Betrieb der bestehenden Biogasanlagen auch über die aktuelle EEG-Förderung hinaus zu gewährleisten. (dz)