Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar

Zur Debatte über den geplanten Kreis verkehr in Rain:

Man muss sich schon fragen, was die Beratung und der Beschluss zum Kreisverkehr der Stadt Rain in der nicht öffentlichen Stadtratssitzung verloren hat. Artikel 52 Absatz 2 der Gemeindeordnung lautet: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“Es ist überhaupt kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb und worin bei der Frage eines Kreisverkehrs auf das Wohl der Allgemeinheit anlässlich der nicht öffentlichen Sitzung Rücksicht zu nehmen war. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist aber grundlegend in einem Rechtsstaat. Kann ein Beschluss, bei welchem die Allgemeinheit ausgegrenzt wird, tatsächlich rechtmäßig sein?

Man muss sich wundern, wenn die Rathausverwaltung, der Bürgermeister und der Stadtrat nicht gewusst haben wollen, dass die Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltung bekannt zu geben sind. Auch hierzu ist der Wortlaut der Gemeindeordnung klar und unmissverständlich. Kennt man in der Verwaltung etwa die gängigsten Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht?

Eine unzureichende Rolle spielt überdies die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Donau-Ries, wenn man die Verstöße gegen die Gemeindeordnung bislang nicht bemerkt hat beziehungsweise nicht bemerkt haben will. Die Aufsicht sollte eigentlich auch stichprobenartig die Tagesordnungen der Sitzungen kontrollieren und könnte dabei sofort feststellen, wenn die jeweilige Tagesordnung die Bekanntgabe der Beschlüsse nicht vorsieht und dass auch immer wieder öffentliche Themen in den nicht öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Die Rechtsaufsicht wird aber offensichtlich immer erst dann tätig, wenn sie von dritter Seite auf die Problemfelder hingewiesen wird. Selbst dann muss man den Eindruck gewinnen, dass die Verstöße eher heruntergespielt als geahndet werden.

Wolfgang Kurka, Mertingen