Asyl: Offene Fragen und kaum Klarheit

Sämtliche Konsequenzen der momentanen Migrationsbewegungen sind kaum absehbar. Doch es erscheint unstrittig, dass die rosa Brille keinen realistischen Lösungsansatz bietet. Die massenhafte Migration seit 2015 führt zu gesellschaftlichen wie kulturellen Veränderungen. Das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Bedenklich erscheint unter anderem, dass sich viele Bürger mit durchaus ernst zu nehmenden Sorgen nach wie vor übergangen oder gar als Schmuddelkinder gebrandmarkt fühlen.

Faktisch ist seitens der politisch Verantwortlichen zu viel vermischt worden. Und ein wenig tragisch erscheint es, dass jene politisch-rechtliche Unordnung noch nicht wirklich aufgeräumt wurde: Es fängt bei den Begriffen an – Flüchtling, Migrant, Asylbewerber, Kriegsflüchtling ... Wohl würde das Recht hier bedeutsame Unterscheidungen kennen, welche der Politik (und manchem Medium) kaum bewusst zu sein scheinen.

Nach wie vor gäbe es – eigentlich – das Dublin-Verfahren, nach wie vor sollte Asyl ein Schutz für wirklich politisch beziehungsweise religiös Verfolgte sein, nach wie vor gäbe eigens Regelungen für Kriegsflüchtlinge. Aber: Nach wie vor steckt man in der Praxis in den Kinderschuhen – spielt sich vor, was man alles aus sich heraus „schaffen“könnte. Schier jeder erscheint ziemlich überhastet als „Neubürger“. Welches Signal sendet man da aus? Seit zweieinhalb Jahren ist das Thema im großen Stil in den deutschen Landkreisen und Städten angekommen. Die offenen Fragen sind mithin die gleichen geblieben.

Doch einige Menschen, die in Verantwortung stehen, gehen die Probleme zupackend an. Es ist nur fair, wenn man hierbei Landrat Stefan Rößle und sein Engagement für Afrika erwähnt. Das, was Rößle und mittlerweile eine Reihe von Mitstreitern organisieren, ist kein naives Hippie-Getue, sondern beherzte Realpolitik. Meckerer mag es auch hier geben, aber wenn massenhaft junge Menschen in Afrika keine Perspektiven und Bildung haben, dann wird es eng, im wahrsten Sinne des Wortes. Geschützte Grenzen, die funktionieren, einerseits – Nothilfe für Leidende bis zur Besserung der Lage (zunächst in Nachbarländern), anständige Härtefallregelungen sowie Entwicklungspolitik unter klaren Auflagen andererseits. Warum sollte das eigentlich nicht vereinbar sein?

Für Donauwörth ist die Frage der Erstaufnahme indes kaum entschieden – auch wenn die Regierung beteuert hat, dass es sie ab 2020 nicht mehr geben wird. Begriffe können wechseln wie die Lage. Ein „Ankerzentrum“ist eben keine Erstaufnahme, eine größere zentrale Unterkunft auch nicht. Hier herrscht keine Klarheit – wie überhaupt beim Themenkomplex „Asyl/ Migration“. Ein ebenso beherztes wie realpolitisches Anpacken steht weiter auf der Agenda.