Potemkinsches Dorf oder echte Änderung?
Wer in Daiting dabei war, als der Ministerpräsident sprach, der hat viel Konkretes herausgehört aus dessen Sätzen: In der bald zum Ankerzentrum umgewidmeten Donauwörther Asyl-Erstaufnahme werde es fortan Verwaltungsrichter und sämtliche zur Bewältigung eines Asylverfahrens benötigten Behörden geben. Direkt vor Ort statt über Bezirk und Freistaat verteilt. Dazu mehr Sicherheitspersonal, mehr Polizei ... wie gesagt, detailliert klang das und recht sicher. Und man darf davon ausgehen, dass es Markus Söder auch so gemeint und/oder gewollt hat.
Das, was unsere Zeitung nun aber durch Recherchen beim Bayerischen Innenministerium erfährt, klingt wesentlich abstrakter, genereller – von zusätzlichen Polizeikräften beispielsweise, die vor Ort stationiert sein sollen, ist da jedenfalls noch keine Rede. Also doch eher ein Potemkinsches Dorf mit mehr Fassade denn echtem Hintergrund? Hoffentlich nicht, denn es geht trotz der Landtagswahlen hier direkt um Menschen – um die Bürger ebenso wie um die Migranten im Ankerzentrum, gleich ob sie nun bleiben oder wieder gehen.
Was die Stadt Donauwörth stärker verunsichern wenn nicht verärgern dürfte, das ist eine andere Aussage aus München: Das Ministerium geht davon aus, dass 1000 Plätze für Asylbewerber in der Donauwörther Kaserne zur Verfügung stehen. Zuletzt haben Oberbürgermeister Armin Neudert als auch der Stadtrat darauf gepocht, dass es bei der bisher tatsächlichen Belegung von bis zu 600 Plätzen bleiben müsse. Alles andere wäre wohl bedenklich hinsichtlich der Integrationskraft der Stadt.
Keine Frage also, es herrscht einiger Redebedarf bei den Vertretern der Stadt – aber auch beim Innenministerium, sofern es nicht Vertrauen bei der Bevölkerung in der Region verspielen möchte. Die Konditionen müssen stimmen und stimmig sein. Donauwörth ist dem Freistaat bei einigem entgegengekommen, hat zwar Grenzen aufgezeigt (Stichwort: das einst geplante Abschiebezentrum), aber die ihr auferlegten Lasten letztlich loyal getragen. Diese Treue zum Freistaat sollte nun in jener sensiblen Frage nicht enttäuscht werden. Ein Ankerzentrum mit rascheren und dem Asylrecht entsprechenderen Verfahren ist legitim – ein bloßes Austauschen des Türschildes wäre eine Farce. So wird es hoffentlich nicht kommen. Es gibt Redebedarf, Herr Innenminister.