Ankerzentrum größer als gedacht?
Die Donauwörther Erstaufnahme wird definitiv zum 1. August umgewidmet. Derweil dürfte eine andere Aussage des Innenministeriums für Unmut bei der Stadt sorgen
Donauwörth Vor der Asyl-Erstaufnahme auf dem Schellenberg merkt man noch nichts vom groß angekündigten Wandel. Der Wachdienst dreht einsam seine Runden, Bewohner gehen hin und wieder ein und aus – und auch das Klingelschild ist noch das alte vor dem Kasernentor. Die Einrichtung soll indessen schon recht bald in ein Ankerzentrum umgewidmet werden – definitiv zum 1. August, wie das Bayerische Innenministerium jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt. Aus den weiteren Informationen, die das Ministerium kundtut, kristallisiert sich allerdings heraus, dass wohl viel so bleiben wird, wie es war und ist auf dem Schellenberg. Das wiederum wirft weitere Fragen auf. Sorge dürfte der Stadt derweil bereiten, was das Innenministerium nun über die künftige Kapazität äußert.
Die Worte von Markus Söder im Daitinger Festzelt vor 14 Tagen klangen markig und schon ziemlich konkret: Im Zuge der Umwidmung der Asyl-Erstaufnahme Donauwörth in eins von sieben bayerischen Ankerzentren mit beschleunigten Asylverfahren an einem Ort sollten Verwaltungsrichter und zusätzliche Polizeikräfte nach Donauwörth kommen. Aus den Sätzen, die das Innenministerium jetzt auf Nachfrage der liefert, spricht weit weniger Konkretheit: „Mitte März 2018 hat Herr Staatsminister Herrmann entschieden, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth der Sicherheitsdienst von tagsüber 15 auf 20 und nachts von 13 auf 18 Personen aufgestockt wird. Diese Stellenaufwuchs wurde umgesetzt.“Weiter schreibt die Pressestelle: „Um auch zukünftig zügig, unbürokratisch und lageangemessen reagieren zu können, wurden der Regierung von Schwaben kürzlich außerdem weitere finanzielle Mittel für den Einsatz zusätzlicher Sicherheitsdi enstmitarbeiter zugewiesen.“Mehr Polizeibeamte werden im Zusammenhang „Sicherheitspersonal“an dieser Stelle nicht erwähnt.
Auf die generelle Frage, ob denn im Zuge der Umwidmung überhaupt neues Personal eingestellt werden solle, lautet die Antwort knapp: „Nach aktuellem Stand ist derzeit nicht geplant, dass der Freistaat wegen der Umwandlung in eine Anker-Einrichtung neues Personal einstellt.“Gleichzeitig soll aber das Asylverfahren, so das Innenministerium, „noch schneller und effektiver durchgeführt werden“.
Ohne weiteres Personal? Im Innenministerium äußert man sich, bezogen auf den Abschiebevorgang, lediglich abstrakt: „Ist die Ausreisepflicht vollziehbar, führt die Ausländerbehörde die Abschiebung durch. Abschiebungen erfolgen in Bayern grundsätzlich im Wege der Direktabschiebung. Dazu werden die Betreffenden in der Regel am Tag des Abflugs von Beamten der Bayerischen Polizei abgeholt.“Ob diese Kräfte jedoch vor Ort stationiert sein werden oder nur bei Bedarf gerufen werden, ist bislang nicht ersichtlich.
Die den Donauwörther Stadträten und Oberbürgermeister Armin Neudert zuletzt dringlichste Frage war die darüber, welche Kapazitätsgrenze denn fortan gelte – die nach der bisherigen Belegung von bis zu 600 Personen oder jene vor der Eröffnung der Erstaufnahme fixierte Zahl von 1000 Plätzen. Das Innenministerium nennt dazu die letztgenannte Zahl: „Der Ministerrat hat (...) bekräftigt, dass alle Zusagen über zeitliche Nutzung und Kapazitäten der Einrichtungen eingehalten werden. Es ändert sich durch die Umwandlung in eine Anker-Einrichtung also nichts an den vereinbarten Kapazitäten. Die in der Gemeinsamen Erklärung mit der Stadt vereinbarte Kapazität beträgt 1000 Plätze.“
Bei der Steuerung der Belegung werde „natürlich auf eine ausgewogene Verteilung geachtet“. Die Steuerung, Angehörige welcher Herkunftsstaaten in Donauwörth untergebracht werden, erfolge auch weiterhin in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und
Redebedarf bei Stadt und Innenministerium
Flüchtlinge – kurzum: „Jedenfalls werden in Donauwörth sowohl Asylbewerber mit guter wie auch solche mit eher schlechter Bleibeperspektive zugewiesen.“
Für die zum Stichtag 1. August in der Alfred-Delp-Kaserne untergebrachten Asylbewerber ändere sich nichts: „Bei den aktuell untergebrachten Asylbewerbern tritt durch die Umwandlung zunächst keine unmittelbare Änderung ein.“
Klar scheint, dass wohl Redebedarf herrscht bei Stadt und Innenministerium angesichts der anberaumten Kapazitätszahlen. Im Stadtrat war zuletzt gefordert worden, Joachim Herrmann möge vor Ort Rede und Antwort stehen (wir berichteten).