Fackler: „Wir brauchen mehr Polizei“
CSU-Landtagsabgeordneter pocht auf mehr Personal in der Alfred-Delp-Kaserne
Donauwörth Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler (CSU) steht klar hinter der Idee der Ankerzentren. „Es wird aus meiner Sicht endlich Zeit, alle politischen Register zu ziehen, um in der Asylpolitik wieder Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu gewinnen“, sagte Fackler gegenüber unserer Zeitung: „Ich betone, dass Ankerzentren keine Abschreckungsobjekte sind, sondern es handelt sich um eine Bündelung von amtlichen Funktionen wie Bamf, Bundesagentur für Arbeit, Rückkehr-Beratung, Ausländerbehörde, Verwaltungsrichter, um die Asyl-Verfahren zu beschleunigen.“Das habe „nichts mit Abschiebehaft oder Ähnlichem zu tun“. Mit Ministerpräsident Markus Söder stehe Fackler „seit der öffentlichen Bekanntgabe“in Kontakt: „Da hat er mir in einem Telefonat auch unmittelbar zugesagt, dass der Zeitplan eingehalten wird.“Er habe um Verständnis gebeten, gleichzeitig aber auch klar gemacht, dass die Staatsregierung handeln müsse.
Ob die Umwidmung für 16 Monate sinnvoll sei, darüber könne man indes diskutieren, aber die Infrastruktur sei eben auf dem Schellenberg bereits vorhanden. Ob an der alten Kaserne ein Schild mit der Aufschrift „Erstaufnahme“oder „Ankerzentrum“angebracht sei, das sei aus Facklers Sicht „weniger relevant“, „denn ich bin überzeugt, dass die Veränderungen im Vergleich zum Status quo nicht wesentlich sein werden“. Der Landtagsabgeordnete vertraue derweil darauf, dass die Staatsregierung Wort halten werde, was den Zeitpunkt der Schließung angeht. „Ministerpräsident Markus Söder hat höchstpersönlich mehrfach medial und auch öffentlich sein Wort gegeben. Er hat mir gegenüber immer sein Wort gehalten“, so Fackler. Zweifel seien nicht angebracht. Politik bedeute, „Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen, um schwierige Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit zu geben“. Allerdings brauche man durchaus personelle Verstärkung in der DelpKaserne: „Wir brauchen mehr Polizei sowie mehr Sicherheitspersonal, das vor allem in den benachbarten Wohngebieten präsent ist, damit dem Sicherheitsgefühl der Menschen Rechnung getragen wird und sich die Nachbarn wohl behütet fühlen.“