Gegner der Straßenverlegung haben nötige Unterschriften
In nur vier Tagen haben über 400 Bäumenheimer unterzeichnet. Die Initiatoren streben nun ein Bürgerbegehren gegen eine mögliche neue Trassenführung der Mertinger Straße an. Wie dieses ablaufen könnte
Bäumenheim Ob die Mertinger Straße in Bäumenheim zugunsten der Expansionspläne der Firma GedaDechentreiter verlegt wird, steht wieder in den Sternen. Zwar hat sich der Gemeinderat für eine veränderte Trassenführung ausgesprochen (wir berichteten), doch nun scheint es zu einem Bürgerentscheid zu kommen. Der lose Verband der Aktivisten, die gegen eine Verlegung der Ortsverbindungsstraße nach Mertingen sind, hat jedenfalls bereits vier Tage nach dem Start der Initiative die erforderlichen Unterschriften beisammen.
„Wir sind überwältigt und sehen uns bestärkt“, erklärte Manfred Seel, einer der Hauptgegner des Beschlusses im Gemeinderat. Er hatte als einziger Gemeinderat seine Zustimmung verweigert. Seel und seine Mitstreiter wie Erika Müller und Werner Schnuse haben in kurzer Zeit über 420 Unterschriften gesammelt, „also mehr als wir benötigen“. Man wolle aber weiter von Haus zu Haus gehen, „auch um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren“.
Wie geht es nun weiter? Die Unterschriftenliste soll noch in dieser Woche an Bürgermeister Martin Paninka übergeben werden. „Natürlich mit dem Hinweis, dass die Liste streng vertraulich zu behandeln ist“, sagen Seel und Schnuse und verweisen auf die Datenschutzverordnung. Man werde rechtlich reagieren, falls die Namen auf der Liste an die Firma Geda-Dechentreiter weitergegeben würden.
Einen Monat, so Seel nach Rücksprache mit dem Rechtsvertreter, bleibe der Kommune danach, um das Bürgerbegehren im Gemeinderat vorzubringen. Spreche juristisch nichts dagegen, wovon man ausgehe, „dann werden alle Räder still stehen“. Das Projekt müsse dann ruhen, so wolle es das Gesetz. „Nichts, aber auch gar nichts darf geschehen“, so Seel. Innerhalb von drei Monaten müssten dann die Bäumenheimer bei einem Bürgerentscheid zur Urne gerufen werden. Die Aktivisten des Zusammenschlusses hoffen, dass dies im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Oktober erfolgen kann. „Dann wären Aufwand und Kosten überschaubar“, fügt Seel an.
Neben Seel, der eine Waschanlage direkt an der Mertinger Straße betreibt, kämpft auch Anlieger Werner Schnuse gegen die Verlegung. Er betreibt eine Autowerkstatt direkt an der Straße und fürchtet um seine Existenz. „Ich habe den Betrieb seit 33 Jahren und gerade meine Schulden abbezahlt. Mir wird durch das Vorhaben die Existenzgrundlage entzogen und mir entstehen sämtliche Nachteile“, so Schnuse. Sein Betrieb würde bei neuer Verkehrsführung in einer Sackgasse liegen. Da der Verkehr nicht mehr direkt an ihren Standorten vorbeiführen würde, sei mit sehr hohen Einbußen zu rechnen, so befürchten die Betreiber.
Seel und seine Mitstreiter wollen die Zeit nutzen, um die Bäumenheimer um die Alternativen aufzuklären. „Der Bau einer Fußgängerunterführung wie bei Zott oder eine Straßenführung auf dem Firmengelände wie bei Grenzebach zeigen, dass es auch anders geht“, sagt Seel. Die Gemeinde handele rechtswidrig, fügt Schnuse an, und verweist auf einen Altvertrag, den die Gemeinde mit Schnuse in Bezug auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes einst geschlossen hätten.
Nicht dem Unternehmen wolle man schaden, vielmehr Schaden von der Gemeinde abwenden. Der Geländefraß sei eklatant, die Kosten für die Kommune (mit 1,5 Millionen wohl als zu gering angegeben) und die Auswirkungen auf das Zusammenwachsen des Doppelzentrums mit Mertingen nicht abzusehen. Für einen einzelnen Industriebetrieb werde Geld verschleudert, „das uns im Sozialen wie bei der Bildung am Ende fehlt“.