Listen mit Unterschriften übergeben
Aktivisten weisen Bürgermeister Paninka auf Vertraulichkeit hin
Bäumenheim Die Vertreter des Bürgerbegehrens „Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung“haben die Unterschriften übergeben, mit dem sie die Durchführung eines Bürgerentscheids fordern. Bürgermeister Martin Paninka hat die Listen mit 519 Unterschriften im Rathaus entgegengenommen. Manfred Seel, Erika Müller und Werner Schnuse wiesen darauf hin, dass man weit mehr als die erforderlichen 312 Unterschriften einreiche.
Den Listen beigegeben ist das Schreiben eines Anwalts, der die datenschutzrechtlichen Bestimmungen darlegt. Es werde gebeten, so in dem Brief, „keine Daten an im Verwaltungsverfahren beteiligte Dritte, insbesondere das betroffene Unternehmen Geda Dechentreiter, herauszugeben. Das sei gesetzlich eindeutig geregelt. Die Aktivisten verbanden mit der Übergabe den Wunsch, über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids umgehend zu entscheiden. Bürgermeister Paninka sagte zu, die vorgegebenen Fristen einzuhalten und in der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bäumenheimer Gemeinderat hatte, wie mehrfach berichtet, mit der Gegenstimme von Manfred Seel dem Antrag der Firma auf die Verlegung der Straße zugestimmt. Nur dadurch, so das Unternehmen, sei eine zukunftsfähige Expansion möglich. Diese wiederum sei dringend notwendig. Bürgermeister Paninka erklärte, seine Verwaltung habe sich
519 Bürger haben unterschrieben
Termin zusammen mit der Landtagswahl?
bereits informiert, ob ein möglicher Bürgerentscheid gemeinsam mit der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober stattfinden könne.
Dies sei allerdings nicht so einfach, obwohl es logistische Vorteile haben könnte. Dazu bedürfe es aber einer Ausnahmegenehmigung der Behörden. Erika Müller forderte Paninka auf, diese umgehend zu beantragen.