Rößle: Chancen für Landkreis
Landrat sieht in den Zielen der schwarz-orangen Regierung eine Reihe von Vorteilen für die Region – von den Schulen über das Almarin bis zur Hochwasserstrategie
Landkreis Der Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler im Landtag geschlossen haben, enthält nach Ansicht von Landrat Stefan Rößle verschiedene Punkte, „die interessante Parallelen zu unserer Landkreispolitik aufweisen und direkte Auswirkungen auf unseren Landkreis erwarten lassen“. Dazu zählt Rößle unter anderem die angestrebte Schuldenfreiheit, die Förderung für Schwimmbäder und die Umwandlung ehemaliger Bundeswehrflächen.
Zum schwarz-orangen Ziel, Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen, merkt der Landrat an, dass für die Mehrheit des Kreistags bereits vor einigen Jahren kein Zweifel darüber bestanden habe, „dass die künftigen Herausforderungen der Kreispolitik nur unter dem Dach solider Finanzen zu bewältigen sind“. Im Oktober 2017 habe man die Schlussrate überwiesen, der Landkreis sei seither schuldenfrei. Für die Entlastung der Kommunen stünden seither Mittel zur Verfügung, die der Landkreis zuvor für Tilgungsleistungen und Zinsen aufbringen habe müssen: „Das Konzept des Landkreises Donau-Ries war deshalb keine Entschuldung zu Lasten der Kommunen, sondern zur Entlastung für die Kommunen.“
erfreulich wertet der Landrat, dass der Freistaat die Investitionsmittel nach dem Bayerischen Finanzausgleichgesetz (FAG) um 50 Millionen Euro pro Jahr aufstocken will. Rößle verweist auf das ZehnJahres-Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro. Diese Summe werde der Landkreis voraussichtlich für die Erweiterung, Sanierung und Modernisierung seiner Schulen ausgeben: „Zusätzliche staatliche Fördermittel würden die Umsetzung der Maßnahmen erleichtern.“Die geplante Erhöhung der FAG-Mittel sei aber auch für die Städte und Gemeinden eine positive Nachricht, die für ihre Grund- und Mittelschulen verantwortlich sind.
Dass die schwarz-orange Koalition für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder 20 Millionen Euro pro Jahr in die Hand nehmen und interkommunale Lösungen besonders berücksichtigen möchte, kommentiert der Landrat so: Mit dieser Aussage der neuen Staatsregierung steige die Chance auf die Wiederinbetriebnahme des Almarin in Mönchsdeggingen deutlich. Die Sa- nierungskosten könnten durch die Gemeinde Mönchsdeggingen allein nicht gestemmt werden: „Die Gründung eines Zweckverbandes wird daher wohl die einzig gangbare Lösung sein.“
Stefan Rößle begrüßt zudem die Absicht der Staatsregierung, auch nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der Kommunen planungssicher zu regeln. Durch die gesetzlich beschlossene Stichtagsregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei es zu komplizierten Abgrenzungsfällen gekommen. Auch in unserem Landkreis seien Kommunen und Bürger betroffen. Der Landrat erinnert hier beispielsweise an die Gemeinden Mönchsdeggingen und Wechingen und hofft, dass diese Fälle eventuell über den angekündigten Härtefallfonds geregelt werden können.
CSU und Freie Wähler haben auch festgeschrieben, die Kommunen bei der Militärkonversion weiter nachhaltig zu unterstützen. Somit werden laut Rößle das Regionalund Konversionsmanagement in der Stabsstelle Kreisentwicklung des Landratsamtes weiter als Ansprechpartner für Heimatbelange wie Bildung, Ehrenamt, Kunst, Flächenmanagement, Dorfläden oder regioAls nale Produkte zur Verfügung stehen „und so einen wichtigen Anteil an der positiven Entwicklung des Landkreises einnehmen“.
Rößle zitiert in einer Pressemitteilung außerdem folgende Passage aus dem Koalitionsvertrag: „Wir werden die Bayerische Hochwasserstrategie gezielt weiterentwickeln. Mit dem Bayerischen Gewässer-Aktionsprogramm 2030 sorgen wir für einen nachhaltigen Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten. Unsere Hochwasserstrategie werden wir stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement ausrichten. Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“
Dazu merkt der Landrat an: Nachdem von dem Standort Tapfheim/Schwenningen bereits in der Vergangenheit Abstand genommen worden sei, stehe mit dieser Aussage der neuen bayerischen Staatsregierung fest, dass im Landkreis DonauRies kein Flutpolder kommen werde: „Den Argumentationen der betroffenen Gemeinden, einen Flutpolder in unserer Region nicht umzusetzen, wurde Rechnung getragen.“Rößle sieht hierin einen Erfolg für die Bürger, die sich aktiv in die Dialogveranstaltungen eingebracht haben.
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