Am Schicksalstag am Schicksalsort
Kein Datum spiegelt so viel Widersprüchlichkeit der deutschen Geschichte wie der 9. November. Bundespräsident Steinmeier nutzt ihn für eine leidenschaftliche Rede im Reichstag
Berlin Kann man stolz sein auf das deutsche Vaterland, auf seine „Traditionen von Freiheit und Demokratie“trotz des Scheiterns der Weimarer Republik, der nationalsozialistischen Diktatur, der Katastrophe zweier Weltkriege und „ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen“? Es ist eine eindringliche Frage, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Freitagvormittag am Rednerpult des Deutschen Bundestags stellt. Angespannte Stille herrscht im weiten Rund des Plenarsaals des Reichstagsgebäudes, einem historischen Ort. Denn hier, an einem Fenster des Reichstags, rief vor genau 100 Jahren, am 9. November 1918, der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Republik aus.
Die Antwort auf seine Frage gibt Steinmeier selber. Und sie fällt positiv aus. „Ja: Wir dürfen uns diesem Land anvertrauen – auch wenn beides in ihm steckt“, der „Zivilisationsbruch“der Shoah ebenso wie die Freude über das, was geglückt sei in diesem Land. „Das ist der Kern eines aufgeklärten Patriotismus. Es geht ihm weder um Lorbeerkränze noch um Dornenkronen. Er ist niemals laut und auftrumpfend – er ist ein Patriotismus mit leisen Tönen und gemischten Gefühlen.“
Und dann wird der erste Mann im Staate ungewöhnlich deutlich, nimmt die aktuelle Debatte in diesem Land wie in anderen Ländern auf. Er wendet sich entschieden gegen jene, „die einen neuen, aggressiven Nationalismus schüren“und diese Einstellung eine Schwäche nennen – und deren Vertreter mittlerweile auch im Bundestag sitzen.
Steinmeier nennt sie nicht beim Namen, aber alle wissen, wer gemeint ist, immer wieder blicken Abgeordnete aller Fraktionen zur AfD am rechten Rand des Plenarsaals. Entschieden grenzt sich das Staatsoberhaupt von ihnen ab: „Der Nationalismus suhlt sich im Triumph über andere“, er beschwöre eine heile alte Welt, die es so niemals gegeben habe. „Ein demokratischer Patriotismus aber ist kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn für alle, die nicht sagen: ,Die beste Zeit liegt hinter uns‘, sondern die sagen: ,Wie wollen und können die Zukunft besser machen!‘“
100 Jahre Ausrufung der Republik, 95 Jahre Hitler-Putsch in München, 80 Jahre Reichspogromnacht und 29 Jahre Fall der Berliner Mauer – in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags blicken der erste und der zweite Mann im Staate, Bundespräsident Steinmeier und Bununter destagspräsident Wolfgang Schäuble („Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen“), nicht nur auf die Ereignisse von damals zurück, sondern mahnen auch, aus der Geschichte zu lernen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
„In unserem Handeln müssen wir beweisen, dass wir, die Deutschen, wirklich gelernt haben, dass wir wirklich wachsamer geworden sind im Angesicht unserer Geschichte“, betont Steinmeier. Es gelte zu handeln, „wo auch immer die Würde des anderen verletzt wird“. Es gelte entgegenzusteuern, „wenn eine Sprache des Hasses um sich greift“.
Erst recht dürfe man es nicht zulassen, „dass einige wieder von sich behaupten, allein für das ,wahre Volk‘ zu sprechen, und andere ausgrenzen“. Man müsse widersprechen, „wenn Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe Generalverdacht gestellt werden“. Und man müsse kämpfen für den Zusammenhalt in Europa.
Mit aller Entschiedenheit reklamiert Steinmeier auch die Flagge der Republik mit den Farben der deutschen Freiheitsbewegung seit dem Hambacher Fest von 1832 für die Demokraten, will sie nicht den Extremisten überlassen. „Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold. Den Verächtern der Demokratie dürfen wir diese Farben niemals überlassen!“Da will der Beifall im Plenarsaal fast kein Ende nehmen.
Ausführlich würdigt Steinmeier die Rolle der Demokraten in der Weimarer Republik und weist die Interpretation zurück, Weimar sei gescheitert, weil es eine Demokratie ohne Demokraten gewesen sei. Vielmehr sei die Leistung derjenigen, die damals Verantwortung übernahmen, beeindruckend. Ihr Denken und Handeln habe weit über die erste Republik hinaus gewirkt, die Mütter und Väter der Bundesrepublik hätten aus den Irrtümern gelernt. Mehr noch, so Frank-Walter Steinmeier fast trotzig: „Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde!“
Und so will der Bundespräsident einem verunsicherten und wieder einmal mit sich selbst ringenden Volk eine positive Botschaft vermitteln: „Trauen wir uns, die Hoffnung, die republikanische Leidenschaft jener Novembertage auch in unserer Zeit zu zeigen. Trauen wir uns, den Anspruch zu erneuern: Es lebe die deutsche Republik! Es lebe unsere Demokratie!“
Am Nachmittag sprach Kanzlerin Angela Merkel bei einer Gedenkstunde in der Synagoge an der Berliner Rykestraße zum achtzigsten Jahrestag der Novemberpogrome der Nazis: „Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben, doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und an anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.“Sie verurteilte antisemitische Tendenzen von Muslimen ebenso wie von Rechtsradikalen: „Wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz.“
„Wer Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass anfacht, der hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.“Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier