USA schimpfen auf China
Streit um den Freihandel
Genf Die USA und China haben sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen markanten Schlagabtausch geliefert. Die US-Regierung griff Peking scharf an. China halte entgegen dem Geist der freien Marktwirtschaft daran fest, die Wirtschaft staatlich zu lenken, und versuche aktiv, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen und ihnen Schaden zuzufügen, sagte US-Handelsbotschafter Dennis Shea am Montag vor der WTO. „Chinas Vorgehen ist nicht vereinbar mit dem offenen, marktbasierten Ansatz anderer WTO-Mitglieder und steht im Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien dieser Organisation und ihrer Verträge“, betonte Shea.
Chinas Vertreter hielten dagegen. Schließlich gehen viele neue Zölle auf die Politik von US-Präsident Donald Trump zurück. Chinas WTO-Vertreter Zhang Xiangchen kritisierte deshalb die Vereinigten Staaten wegen des Handelskriegs, den die USA aus Pekinger Sicht losgetreten haben. Es sei bedauerlich, ein Amerika mit einer ernsten Diskrepanz zwischen Macht und Verantwortung zu beobachten. „Ob es sich um eine kleine Familie oder eine internationale Organisation handelt: Ein Platzhirsch sollte wie ein Platzhirsch handeln.“Er dürfe die Welt nicht nur aus dem engen Blick seines eigenen Interesses sehen und nicht auf Kosten anderer handeln, sagte der Vertreter Chinas. Auch die EU zeigte sich tief besorgt. Das multilaterale Handelssystem sei in einer tiefen Krise, sagte EU-Botschafter Marc Vanheukelen.
Aus Sicht der USA reflektiert die Debatte über die US-Strafzölle zum Beispiel auf Stahl dagegen nicht die tatsächliche Lage: So sei die Höhe des durchschnittlichen, von den USA erhobenen Zolls mit 3,4 Prozent geringer als der anderer Handelspartner. Außerdem seien 2017 fast 70 Prozent der Importe zollfrei gewesen. Anlass der WTO-Sitzung war die turnusgemäße Überprüfung der US-Handelsgesetze.