Abschiebungen: Politik muss Lösungen finden

Zu den Abschiebungen aus dem Ankerzentrum Donauwörth und dem Kommentar von Thomas Hilgendorf vom 8. Januar:

Neues aus dem Ankerzentrum Donauwörth: Nun sind es Probleme bei der Abschiebung. Ergänzend zu dem sehr sachlichen Kommentar von Thomas Hilgendorf bleibt festzustellen: Ein Teil der hier untergebrachten Asylbewerber tanzt dem Rechtsstaat auf der Nase herum, und dieser ist nicht in der Lage, Rechtspositionen durchzusetzen. Eine Politik, die eine solche Situation ermöglicht, macht sich auf Dauer lächerlich und angreifbar – nur etwas schönzureden, auszusitzen oder zu verharmlosen, ist keine Lösung! Die Politik muss nun endlich solch konkrete Lösungen finden; im Rahmen einer allgemeinen Politikverdrossenheit ist eine endlose Diskussion ohne effektives Handeln ein politisch gefährliches Unterfangen.

Otto Mayr, »

Bäumenheim

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