Jura-Studenten beraten sozial schwache Mieter
Das neue Angebot in Augsburg wird gut angenommen. Wer in die Beratung kommt und welche Probleme bedürftige Menschen beim Wohnen haben
An das junge Pärchen erinnert sich Ursula Fusco genau. Weinend saß es ihr gegenüber, eine Stunde lang unfähig zu sprechen vor Verzweiflung. Die jungen Menschen, krank und mit geringem Einkommen, hatten eine Kündigung erhalten wegen Eigenbedarf. Es drohte die Obdachlosigkeit.
„Es gibt Fälle, die lassen mich nie wieder los“, sagt Fusco, Teamleiterin im „Wohnbüro“der Stadt Augsburg. Dort koordiniert sie unter anderem die neue studentische Mietrechtsberatung. Melden sich Hilfesuchende wie das Paar, klärt sie den Sachverhalt und die Bedürftigkeit und vergibt einen Termin in der Beratung der „Law Clinic“. Die ist ein ehrenamtliches Projekt, das Studenten der Juristischen Fakultät 2015 initiierten. Damals starteten sie mit einer Beratung im Ausländer- und Asylrecht. Anfang des Jahres kam das Mietrecht hinzu. „Die Nachfrage ist wirklich hoch“, sagt Fusco.
62 Menschen haben die Studenten zwischen dem Start im Januar und Mitte Mai beraten. Immer dienstags und donnerstags zwischen 14 und 17 Uhr im Jakobsstift in der Augsburger Altstadt. Das Angebot läuft in Zusammenarbeit mit der Stadt und richtet sich an Menschen in besonderen Lebenslagen und mit wenig Einkommen.
Wie die ältere Dame, der Ursula Fusco gerade in ihrem Büro gegenübersitzt. Die Seniorin zieht um, hat aber das Geld für die Kaution nicht. Fusco blickt sie aufmunternd an. Die Rentnerin sorgt sich um ihre finanzielle Lage, hat gleichzeitig aber Angst, ihre Finanzen offenzulegen. Sorgen, die die 52-jährige Verwaltungsangestellte häufig hört.
So beginnt jeder Fall: Fusco hört zu, gibt den Menschen einen Raum, ihre Probleme loszuwerden. Tränen gibt es dabei viele. Oft müsse sie Leute erst aus ihrem Loch holen und motivieren, „daran zu glauben, dass auch mal etwas gut gehen kann im Leben“. Der Seniorin erklärt sie, das Stiftungsamt könne in ihrem Fall vermutlich bezuschussen. Fusco bittet sie freundlich: „Gehen Sie nochmals in sich übers Wochenende bitte. Das Wetter wird ja super.“Da kann die Dame schon wieder lachen.
Rentner würden derzeit reihenweise wegen Eigenbedarf gekündigt, sagt Fusco. Häufige Fragen seien auch: Ist die Kündigung rechtens? Ist die Nebenkostenabrechnung korrekt? Welche Auflagen darf der Vermieter machen? Eben alles rund ums Thema Wohnen, das Angestellte „das große Problem unserer Zeit“nennt. Ziel ist es, Wohnraum zu erhalten oder angemessenen zu finden, beispielsweise für Alleinerziehende. Dafür arbeitet sie nun mit den Augsburger JuraStudenten zusammen. Fusco nennt ihnen die Termine und Fälle, damit sich die Studenten vorbereiten können. Momentan muss man ein bis zwei Wochen auf einen Termin warten, Tendenz steigend.
Langweilig werde ihnen nicht, bestätigen Lea Ehmann und Felix Grözinger, der das studentische Beraterteam leitet. Beide studieren Jura im sechsten Semester und sind zwei von knapp 30 jungen Menschen, die für die Mietrechtsberaspeziell geschult wurden. Dafür müssen sie mindestens im dritten Semester sein und ihre Motivation begründen.
Das fällt Lea Ehmann leicht. Es sei einfach etwas anderes, praktisch anzuwenden, was man in der Theorie lerne, sagt die 20-Jährige. „Es macht Spaß, sein Wissen weiterzugeben. So, dass es jeder versteht.“Man könne Gutes tun und kriege von den Menschen eine sehr positive Rückmeldung. Ihre Augen strahlen, als sie erzählt, dass viele ihrer „Klienten“mit Ängsten kommen und erleichtert nach Hause gehen.
Felix Grözinger arbeitet neben dem Studium in einer Kanzlei für Immobilienrecht und berät nun undie entgeltlich im Mietrecht. Eine Herausforderung sei es, die relevanten Informationen herauszufinden und Sachverhalte auf den Punkt zu bringen.
„Wir dürfen prinzipiell alles machen, was außergerichtlich ist“, erklärt er. Das ist mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer in München abgestimmt. Grözinger und seine Kommilitonen schauen sich die Unterlagen ihrer „Klienten“an, erklären die Rechtslage, geben eine Einschätzung und verfassen Schreiben, die der Mieter zum Beispiel dem Vermieter geben kann. Manchmal reden sie auch mit Vermietern oder dem gegnerischen Anwalt oder verweisen an geeignete Anwälte. Antung wälten nehmen sie damit keine Arbeit weg. Im Gegenteil: Eine Umfrage unter den „Law Clinics“in Deutschland – die meisten sind „Refugee Law Clinics“, die sich um Flüchtlinge kümmern – kam laut Grözinger zu dem Ergebnis, dass dadurch mehr Mandate für Anwälte entstehen.
Ein Blick in die Beratungsstatistik des Wohnbüros zeigt: Meist geht es in Augsburg um „verhaltensbedingte Kündigungen“und damit hauptsächlich um Mietschulden. Es folgen Kündigungen wegen Eigenbedarf sowie Mieterhöhungen und Mietmängel wie Schimmel. Die meisten „Klienten“kommen aus Einpersonenhaushalten. In der Altersgruppe 25 bis 39 Jahre waren es 25 Fälle, bei den 40- bis 64-Jährigen waren es 22 Fälle, zehn Personen waren 65 Jahre und älter. Davon hatten 21 Menschen die deutsche, 13 eine europäische Staatsangehörigkeit. „Ich denke, die Fälle werden uns nicht ausgehen“, sagt Grözinger. Deshalb sei geplant, jährlich neue Studenten auszubilden.
Die „Law Clinic“der Uni kümmert sich nicht nur um die Probleme sozial schwacher Mieter. Sie ist auch in der Ausländer- und Asylrechtsberatung tätig. Dort sei bei Flüchtlingen der Familiennachzug immer mehr gefragt, hieß es. Die Nachfrage in den Aufnahmeeinrichtungen Donauwörth und Kobelweg sei ebenfalls noch da. Die „Law Clinic“macht inzwischen weit über Augsburg hinaus von sich reden. Am Montag wurden beteiligte Jurastudenten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin als eine von 25 herausragenden sozialen Initiativen geehrt. Die Feier im Bundeskanzleramt fand zum Abschluss des Startsocial-Wettbewerbs zur Förderung ehrenamtlichen Engagements statt.
Auch Ursula Fusco findet die Studenten „super“. Es sei eine Freude, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie findet es wichtig, das Maximale für bedürftige Menschen herauszuholen und helfen zu können. So wie dem jungen Paar, das erst kam, als alle Fristen verstrichen waren. Dank Fusco fanden sie eine Wohnung, kurz bevor die Obdachlosigkeit drohte. Die Verwaltungsangestellte rät Betroffenen, rechtzeitig im Wohnbüro anzurufen.
OTerminvereinbarungen für die studentische Beratung bedürftiger Mieter sind telefonisch möglich. Der Kontakt läuft über das städtische Wohnbüro unter der Telefonnummer 0821/324346-33 oder -38.