Macht Abbas jetzt ernst?
Führung der Palästinenser will alle Abkommen kündigen
Ramallah Die Palästinenser-Führung treibt die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA voran. Wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur
Wafa am Donnerstag meldete, beauftragte Ministerpräsident Mohammed Schtaje sein Kabinett damit, den Beschluss zur Auflösung aller Abkommen umgehend umzusetzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Maßnahme zuvor angekündigt und mit den Annexionsplänen Israels im besetzten Westjordanland begründet.
Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Israels Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das strategisch wichtige Jordan-Tal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das ab. Abbas zufolge soll die Aufkündigung der Abkommen auch die Zusammenarbeit von israelischem Militär und palästinensischen Sicherheitskräften betreffen. Letztere unterstützten Israel bislang unter anderem bei Razzien und AntiTerror-Einsätzen im Westjordanland. Sollten sie dies nicht mehr tun, drohen mehr Anschläge und Angriffe von Extremisten auf Israelis.
Irans oberster Führer Ali Chamenei hat mit einem Bild zur „Endlösung“in Jerusalem scharfe Kritik auf sich gezogen. Die Zeichnung unter dem Motto „Palästina wird frei sein“zeigt den Jerusalemer Tempelberg. Darüber steht zudem: „Die Endlösung: Widerstand bis zu einem Referendum“. Anlass ist der Al-Kuds-Tag am Freitag, der an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 erinnert. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.