Das vermurkste Wahlrecht

Der Bundestag XXL ist ein gewaltiges Ärgernis, 598 Mitglieder sind die Regelgröße, doch aktuell sitzen bereits 709 Abgeordnete im Parlament. Dagegen nichts zu unternehmen, wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gern das Bild eines gierigen Politikbetriebs malen, der sich selbst immer weiter mästet und von Abspecken nichts wissen will. Die Suche nach einer Lösung aber ist seit Jahren davon geprägt, dass sich jede Partei gegen alles sperrt, was den eigenen Interessen womöglich schaden könnte.

Am Ende haben sich Union und SPD auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Es bleibt bei 299 Wahlkreisen. Überhangmandate einer Partei werden teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Das dürfte bestenfalls für eine minimale Reduzierung der Bundestagsgröße reichen. Schlimmer noch: Möglicherweise ist das Ganze auch noch verfassungswidrig.

Diese Reform macht nur wenig besser und zu vieles schlechter. Sie ist, kurz gesagt, Murks.