Bäumenheim: Straße wird verlegt
Eine klare Mehrheit der Bürger stimmt gegen das Bürgerbegehren und setzt einen Schlusspunkt unter ein jahrelanges Streitthema. Das sagen die Kontrahenten zum Ergebnis
Bäumenheim Zwei Jahre schwelt in der Gemeinde Bäumenheim die Auseinandersetzung um die Mertinger Straße. Jetzt haben die Bürger in einem Bürgerentscheid klar ihre Meinung dazu geäußert. Über 80 Prozent der Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass die Mertinger Straße verlegt werden soll. Damit schließen sie sich dem Beschluss an, den auch der Gemeinderat gefällt hatte.
Das Ratsbegehren mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass Asbach-Bäumenheim eine neue Straße erhält, wie im Bebauungsplan Mertinger Straße vom Gemeinderat beabsichtigt - und, dass Geda den Betrieb nach diesen Planungen ausbauen kann?“haben 1529 Wähler mit Ja beantwortet. Das entspricht 82,3 Prozent. Mit Nein stimmten 328. Bei dieser Frage waren 47 Stimmen ungültig.
Etwa spiegelverkehrt war dann auch die Stimmenverteilung bei der Frage des Bürgerbegehrens. Diese lautete: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Asbach-Bäumenheim alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Gemeindeverbindungsstraße Mertinger Str. mit ihrer jetzigen Verkehrsführung zu erhalten?“. 410 Wähler stimmten mit Ja. Folglich hatten nicht alle der 500 Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Straßenbau auch entsprechend ihr Kreuzchen gemacht. Auch das notwendige Quorum von 712 Stimmen hat das Bürgerbegehren nicht erreicht. 1353 Wähler stimmten mit Nein. Die Zahl der ungültigen Stimmen betrug 141.
Erleichterung war bei Bürgermeister Martin Paninka zu spüren, der mit einigen Gemeinderäten dem Ausgang im Rathaus entgegengefiebert hatte. „Ich bin sehr froh. Es ist ein guter Tag für Asbach-Bäumenheim“, so seine erste Reaktion. „Wir haben ein klares und eindrucksvolles Ergebnis, das ich als
Vertrauensbeweis in die Arbeit des Gemeinderates verstehe.“Endlich gäbe es Planungssicherheit.
Enttäuschung herrschte dagegen bei der Bürgerinitiative. LinkenGemeiderat Manfred Seel hatte das Ergebnis mit Erika Müller und Werner Schnuse beobachtet. „Wir wollten den Bürgern die Gelegenheit ermöglichen über ein Projekt abzustimmen, das die Gemeinde sehr viel Geld kosten wird.“Man akzeptiere das Ergebnis. „Den Willen der Bürger gilt es hinzunehmen“, sagte Seel gegenüber dieser Zeitung. Er kündigte an, im Gemeiderat weiter den Finger in die Wunde legen.
Johann Sailer, Geschäftsführer der Firma Geda, dessen Erweiterungswunsch die Verlegung der Straße ausgelöst hatte, zeigte sich hocherfreut. „Ich möchte allen Bürgern dafür danken, dass sie die Pläne und die Zukunft der Firma Geda unterstützen.“Er sehe den Ausgang der Rats- und Bürgerbegehren als gemeinschaftlichen Erfolg der gesamten Belegschaft. Sailer hatte das Ergebnis, das gegen 19.40 Uhr feststand, zusammen mit einigen Mitarbeitern erwartet.