CSU‰Handschrift

Zu „Bundestag wird kaum kleiner“(Seite 1) vom 9. Oktober:

Die von Union und SPD beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts kennt viele Verlierer, aber nur einen Gewinner. Zu den Verlierern zählt das Verhältniswahlrecht, da Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen werden. Es zählt die repräsentative Vertretung der Bundesländer im Bundestag dazu, denn durch die länderübergreifende Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten werden einzelne Bundesländer bevorzugt bzw. benachteiligt. Und dazu zählt das Ansehen und die Funktionsfähigkeit des Bundestags, denn es ist davon auszugehen, dass der Bundestag der nächsten Legislaturperiode die Sollgröße von 598 Abgeordneten erneut massiv überschreiten wird. Einziger Gewinner ist die CSU, denn die Zahl der bundesweiten und damit auch der bayerischen Stimmkreise bleibt für vier weitere Jahre unangetastet. Die CSU profitiert von der nur mehr teilweisen Kompensation von Überhangmandaten, und sie hat von der länderübergreifenden Verrechnung von Mandaten keine Nachteile zu befürchten, da sie nur in Bayern zur Wahl antritt. Die vermurkste Wahlrechtsreform trägt eindeutig ihre Handschrift. Roland Sommer, Diedorf