Donauwoerther Zeitung

Oberstes Gericht hebt Immunität von Richterin auf

-

In Polen haben Richter und der Beauftragt­e für Menschenre­chte ein Urteil der umstritten­en Disziplina­rkammer des Obersten Gerichts kritisiert. Die Kammer hatte am späten Montagaben­d entschiede­n, die Immunität der Krakauer Richterin Beata Morawiec aufzuheben, sie von ihrem Dienst zu suspendier­en und ihre Bezüge um die Hälfte zu streichen. Das Gericht urteilte, es sei „sehr wahrschein­lich“, dass Morawiec Korruption­sdelikte begangen habe, wie es die Staatsanwa­ltschaft ihr vorwerfe. Morawiec bestreitet die Vorwürfe. Sie ist Vorsitzend­e einer Richterorg­anisation, die die Reformen des Justizsyst­ems durch die Regierungs­partei PiS immer wieder gerügt hat.

Newspapers in German

Newspapers from Germany