Oberstes Gericht hebt Immunität von Richterin auf
In Polen haben Richter und der Beauftragte für Menschenrechte ein Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts kritisiert. Die Kammer hatte am späten Montagabend entschieden, die Immunität der Krakauer Richterin Beata Morawiec aufzuheben, sie von ihrem Dienst zu suspendieren und ihre Bezüge um die Hälfte zu streichen. Das Gericht urteilte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Morawiec Korruptionsdelikte begangen habe, wie es die Staatsanwaltschaft ihr vorwerfe. Morawiec bestreitet die Vorwürfe. Sie ist Vorsitzende einer Richterorganisation, die die Reformen des Justizsystems durch die Regierungspartei PiS immer wieder gerügt hat.