Türkei gibt im Gasstreit nicht nach
Minister Maas warnt vor Eskalation
Ankara Deutschland versucht sich als Vermittler im Streit um die Wirtschaftszonen und Bodenschätze im Mittelmeer. Doch jetzt torpediert die Türkei die Annäherungsbemühungen. Ausgerechnet als Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag Nikosia und Athen besuchte, kreuzte das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“zur Erdgaserkundung – in einem Seegebiet, das nach den Regeln der UNO-Seerechtskonvention Griechenland als ausschließliche Wirtschaftszone zusteht. Damit flammt der Konflikt, der im Sommer fast zu einem Krieg geführt hatte, wieder auf. Die maßgeblich von der Bundesregierung vermittelten Sondierungsgespräche, mit denen Griechenland und die Türkei eine Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen ausloten sollten, können vorerst nicht beginnen. Solange sich das türkische Forschungsschiff in der Region aufhalte, werde Griechenland keine Sondierungskontakte mit der Türkei aufnehmen, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas in Athen. Maas forderte die Türkei eindringlich auf, Provokationen gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern zu unterlassen: „Das Wechselspiel der Türkei zwischen Eskalation und Entspannungspolitik, das muss jetzt aufhören.“
Die Türkei hatte die „Oruc Reis“erst Mitte September aus den umstrittenen Seegebieten abzogen. Sie reagierte damit auf Sanktionsdrohungen der EU. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte seinerzeit, man wolle mit dem Abzug des Schiffes „der Diplomatie eine Chance“geben. Daher kann die neuerliche Entsendung der „Oruc Reis“nur als Absage der Türkei an Verhandlungen verstanden werden.
Den Versuch, seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu umzustimmen, machte Maas gar nicht erst. Eine für Mittwoch geplante Weiterreise in die Türkei sagte der Bundesaußenminister ab.
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis will die neuerlichen Spannungen mit der Türkei beim EU-Gipfel zur Sprache bringen, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Die EU hat der Türkei eine Frist bis Ende Dezember gesetzt, um vertrauensvolle Schritte mit Griechenland und Zypern zu starten.