Stadler bekommt keinen eigenen Prozess
Das Landgericht München II lehnt den Antrag der Verteidiger zur Abtrennung des Verfahrens gegen den früheren Audi-Chef ab. Und Giovanni P. belastet mit seiner Aussage weiter seine früheren Vorgesetzten und die Konzernspitze
München Die für Rupert Stadler vorerst entscheidenden Sätze sprach Richter Stefan Weickert am Ende des vierten Verhandlungstages. Sie lauteten: Die Anträge seiner Verteidiger werden abgelehnt. Das bedeutet, dass die 5. Strafkammer des Landgerichts München II dem Ansinnen der Stadler-Anwälte Thilo Pfordte und Ulrike Thole nicht folgt, Stadler keinen eigenen Prozess bekommt und vermutlich bis Dezember 2022 vor diesem Gericht erscheinen muss.
Die Anwälte hatten in ihren Opening-Statements von vergangener Woche die Staatsanwaltschaft München II hart angegangen und gefordert, das Verfahren gegen ihren Mandanten auszusetzen und von dem der drei Mitangeklagten abzutrennen. Die bisherige Verfahrensführung seitens der Ermittlungsbehörde gegen Stadler sei „grob unfair“, die ganze Anklage befinde sich in „Schieflage“. Der größte Teil der Vorwürfe beziehe sich auf die Ingenieure Giovanni P. und Henning L. sowie den ehemaligen Chef der Audi-Motorenentwicklung, Wolfgang Hatz. Zudem hatten die Stadler-Anwälte deutlich gemacht, dass die aktuelle Konstellation es Stadler sehr
machen werde, sich ordentlich zu verteidigen. Denn viele Zeugen würden in diesem oder anderen laufenden Verfahren – unter anderem gegen drei weitere Ex-Vorstände von Audi – zum Abgas-Skandal selbst als Beschuldigte geführt. Sie könnten also die Aussage verweigern und eben nicht konfrontativ befragt werden. Das gehe zulasten Stadlers.
Das Gericht sah das anders. Es sei „zweckmäßig“das Verfahren, so wie es nun angelegt sei, fortzusetzen, teilte die Kammer mit.
Die etwas längere, juristische Begründung des Gerichts – in einfachen Worten zusammengefasst – lautet: Wenn es eine Vielzahl von Hierarchie-Ebenen gibt, dann muss ein Prozess diese Ebenen abbilden. Was die angeklagten Ingenieure und Stadler mutmaßlich getan oder unterlassen haben sollen, ist – mit Blick auf die Gesamtverantwortung – nicht voneinander zu trennen, weil die Sachverhalte möglicherweise verquickt sind. Und das Argument, dass Zeugen, weil sie in anderen Diesel-Verfahren als Beschuldigte geführt werden, die Aussage verweigern könnten, können andere Beschuldigte auch vorbringen, wenn man die Kombination der Verfahren verändert.
vier Angeklagten müssen sich wegen Betruges, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung verantworten. Die drei Ingenieure P., L. sowie Hatz sollen zusammen dafür gesorgt haben, dass ab 2009 verkaufte Dieselmotoren die Grenzwerte mit SchummelSoftware auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße aber mehr Abgaschwer se rausblasen als erlaubt. Es geht dabei laut Anklage um mehrere hunderttausend Autos, die auf dem nordamerikanischen Markt und in Europa ihre Käufer fanden. Stadler soll erst 2015 von den Manipulationen erfahren und den Verkauf betroffener Autos – in Europa – aber nicht verhindert haben.
Stadler und Hatz, die beiden früAlle heren Top-Manager, bestreiten die Vorwürfe der Anklage, während P. und L. überwiegend geständig sind. P. hatte schon am vergangenen dritten Verhandlungstag mit seiner umfassenden Aussage vor Gericht begonnen. Diese setzte er am Dienstag, bewehrt mit schweren Aktenordnern, fort.
Seine Dokumentensammlung ist gespickt mit kleinen rosa und gelben Zetteln. Wo immer diese haften, hat P. ein Papier, das er hervorzieht. Diese sollen in der Summe belegen, „dass die ganze Audi involviert ist“. Niemand, betonte der frühere Motorenentwickler P., dürfe, als 2015 der Diesel-Skandal explodierte, sagen, „wir wussten gar nichts“. Er zieht über Stunden Akte um Akte aus dem Ordner und zitiert aus Mails, Vorlagen für diverse hochrangige Audi-Gremien und internen Dokumenten zu Entscheidungsprozessen im Clean-Diesel-Programm. Dabei fallen auch immer wieder die Namen seiner früheren Vorgesetzten Hatz und Stadler. P.s Botschaft: Er und sein Team haben am Ende einer Kette gestanden. Oder deutlicher: „Ich kann nicht machen, was ich will.“Er bestreitet nicht die Verantwortung, die auch er gehabt habe. Allerdings habe er Beschlüsse von oben umgesetzt.