Klimagesetz in der Kritik

Grüne und SPD für ambitioniertere Ziele

München Vor einem Jahr kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, den Klimaschutz „mit offenem Herz und scharfem Verstand“anzugehen. Von der praktischen Umsetzung sind Grüne und SPD nun „schockiert“. Am Donnerstag ging es im Umweltausschuss um den Entwurf zum Klimaschutzgesetz.

Darin legt die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern zwar das Ziel fest, bis 2050 klimaneutral zu sein. Den Kritikern ist das Gesetz aber nicht konkret genug und zu wenig ambitioniert. Die Vorschläge einer Expertenrunde seien komplett ignoriert worden. Unter anderem müsse der Freistaat bereits 2040 klimaneutral sein. Zudem solle jedes Ministerium eine Vorgabe erhalten, wie viel es zu den angestrebten Einsparungen beiträgt.

Als Beispiel für mögliche Maßnahmen nannten die Grünen das Aus für die Zehn-H-Regelung, die besagt, dass beim Bau einer Windkraftanlage mindestens das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden muss. Sie bringe den Ausbau der Windkraft praktisch zum Erliegen. Die Regierung verwies darauf, dass die meisten Kompetenzen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes auf Bundes- oder Europaebene lägen und dort bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden seien. Die AfD bezweifelt einen vom Menschen verursachten Klimawandel und hält ein Klimaschutzgesetz daher grundsätzlich für falsch. Mit der Regierungsmehrheit billigte der Umweltausschuss das Klimaschutzgesetz.