Die FDP will mitregieren
Lindner spricht beim Dreikönigstreffen von „Lust auf Gestaltung“
Stuttgart Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zu einer grundlegenden Erneuerung Deutschlands aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Pandemie herauszukommen. „Was hält uns davon ab, aus dieser Pandemie herauszuschauen, welche Potenziale in unserem Land bestehen, sie zu nutzen?“, sagte der FDP-Chef bei der traditionellen Dreikönigskundgebung am Mittwoch in Stuttgart, die coronabedingt ohne Publikum stattfinden musste.
Zugleich bekräftigte er in seiner Rede vor Fernsehkameras das Ziel der Liberalen, nach der Bundestagswahl im September mitregieren zu wollen. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte Lindner. „Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung. Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben.“
Der Parteichef ging mit den am Vortag beschlossenen neuen Corona-Beschränkungen („unverhältnismäßig“und „inhuman“) sowie mit der Gesamtstrategie der Bundesregierung hart ins Gericht. Forderungen der FDP – wie kostenlose FFP2-Masken für besonders gefährdete Gruppen oder Schnelltests für den Zugang zu Pflegeeinrichtungen – seien zu oft zurückgewiesen worden. „Wir wissen heute: Vieles von dem, was möglich ist, kam zu spät.“Lindner kritisierte das „Impfchaos“und forderte einen „Impfgipfel“, um die Verfahren zu beschleunigen.
Der Parteichef warb erneut für mehr Gründergeist und wies auf die Erfolgsgeschichte der BiontechGründer Ugur Sahin und Özlem Türeci hin. Wenn man sich in Deutschland die Technologie-, Fortschritts- und Unternehmerfreundlichkeit, die Offenheit für kluge Köpfe aus aller Welt, die Bildungsgerechtigkeit oder die Teilhabe von Frauen ansehe, müsse man feststellen: „Biontech ist nicht repräsentativ für Deutschland, wie es ist. Aber diese Erfolgsgeschichte ist eine Inspiration für Deutschland, wie es sein könnte. Was hält uns davon ab, genau das nun zu verwirklichen?“