Kein Fortschritt im Klimaschutz
Der Freistaat Bayern hat einen Umweltminister, der den fortschreitenden Klimawandel und die damit verbundenen Gefahren für Natur, Wirtschaft und Gesellschaft ziemlich präzise analysiert. Bayern hat aber auch einen Umweltminister, der in der Klimapolitik kaum etwas bewegt, weil er wenig bis nichts zu entscheiden hat. Die Lücke, die im Umweltressort von Thorsten Glauber (Freie Wähler) zwischen Theorie und Praxis klafft, ist tiefer als der Grand Canyon.
Beispiel 1: die Windkraft. Glauber wollte mehr Windräder und deshalb die 10H-Abstandsregel kippen. Die CSU stellte sich quer. Also gibt es keine neuen Windräder.
Beispiel 2: Im Koalitionsvertrag gibt es ein Bekenntnis zum Schutz der Moore. Das Bekenntnis wird regelmäßig erneuert. Recht viel mehr ist in den vergangenen beiden Jahren nicht passiert. Moore werden weiter entwässert. Mit Renaturierungen geht nichts voran.
Beispiel 3: Photovoltaik. Die Energie der Sonne mehr zu nutzen, wäre am einfachsten, weil hier die geringsten Widerstände zu überwinden sind. Doch ein Blick auf die Dächer staatlicher Gebäude genügt, um zu erkennen: Die Fortschritte auf diesem Gebiet sind erbärmlich gering.
Dass Bayern bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein soll, ist zwar erklärtes Ziel der Staatsregierung. Die Antwort, mit welchen konkreten Schritten das erreicht werden soll, bleibt diese Staatsregierung, die dann ja auch nicht mehr im Amt sein wird, regelmäßig schuldig. Sie kann noch nicht einmal sagen, welche konkreten Fortschritte mit ihrem Klimaschutzgesetz bisher erzielt wurden. Sie liegen vermutlich nicht im messbaren Bereich.
Lesen Sie dazu auch „Düstere Prognosen“auf der zweiten BayernSeite.