Nur mit negativem Test in die Sitzung

In Donauwörth haben die Stadträte beschlossen, vor der Ratssitzung zum Schnelltest zu gehen. Auch der Kreis bietet vor der politischen Arbeit entsprechende Tests an

Landkreis Nur mit negativem Schnelltest in die Stadtratssitzung – diese Selbstverpflichtung hat sich der Donauwörther Stadtrat auferlegt. Bereits seit dieser Woche wird das Testkonzept umgesetzt, dass sich die Räte vor Stadtrats- oder Ausschusssitzungen auf eine mögliche Corona-Infektion hin testen lassen. „Wir wollen ein möglichst geringes Risiko eingehen und trotzdem unsere politische Arbeit weiterführen“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Sorré. Deshalb wolle man auch diese mögliche Maßnahme nutzen – wie Maskenpflicht und Abstand.

Konkret heißt das für die 30 Donauwörther Räte, dass sie vor einer Sitzung in einer Apotheke oder beispielsweise in der Teststation in der Gartenstraße 19 einen Schnelltest durchführen lassen, um dann nach 15 Minuten das Ergebnis zu erhalten. Das muss geplant werden, denn ohne Termin geht nichts. „Der Test sollte nicht älter als 24 Stunden sein“, erklärt Sorré. Würde es mit dem Termin einmal nicht klappen, habe die Stadt alle Räte mit Testkits ausgestattet, damit sie selbst einen Abstrich machen können. Auch bei Besuchern – maximal 15 beim Stadtrat und zehn für Ausschüsse – äußert die Stadt die „dringende Bitte“nur mit Negativtest zu kommen.

Gleiches gilt auch für die Mitarbeiter der Verwaltung. Zweimal die Woche ist ein Team einer Donauwörther Apotheke ins Rathaus bestellt und testet die Mitarbeiter, die es möchten. Für die Angestellten, die außerhalb des Rathauses arbeiten, gibt es bestimmte Zeitfenster bei einer Donauwörther Apotheke. „Das läuft bereits seit etwa zwei Wochen und wird sehr gut angenommen“, berichtet der Oberbürgermeister.

Grund für die schnelle Reaktion in Donauwörth war auch die veränderte Quarantänebestimmung des Robert-Koch-Institutes. Das sieht seit 9. April vor, dass – unabhängig von Masken und Abstand – jeder, der länger als zehn Minuten mit einer positiv getesteten Person in einem Raum war für zwei Wochen in die Isolierung gehen muss. Heißt im Klartext: Ist ein Stadtrat positiv, müssen alle, die mit ihm in der Sitzung waren, zu Hause bleiben. Eine Situation, die vermieden werden soll.

Alois Schiegg, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, sieht das sehr kritisch. „Das lähmt unsere politische Arbeit noch mehr“, so der Bürgermeister aus Marxheim. Bewusst werden Sitzungen wie Bürgermeisterdienstbesprechung mit dem Landkreis oder Kreisverbandssitzungen des Gemeindetags weiter verschoben. Das wären jetzt aber wichtige Gremien, um sich über das Vorgehen in Sachen Tests und die Konsequenzen der Quarantänebestimmungen abzustimmen und auch zu informieren. „Vermutlich war die Folge dieser geänderten Regelungen nicht jedem klar.“

Er selbst hat Tests organisiert, sodass sich jeder testen lassen kann. „Ich zweifle aber auch an der Sicherheit dieser Tests.“Die hohe Inzidenz im Kreis beunruhigt ihn.

Bei den Gremien des Kreises wird den Räten und Besuchern jetzt ein Schnelltest angeboten. Es gab vor dem Jugendhilfeausschuss am Montag keinen Teilnehmer, der dies nicht angenommen hat. Ab 8.30 Uhr konnte getestet werden. „Aufgrund konstant hoher Inzidenzwerte möchte man ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten“, schreibt Sprecherin Maria Kränzler auf Nachfrage.

In Oettingen hingegen ist man der Meinung, dass Tests vor Sitzungen nicht notwendig seien. „Alle Gremien tagen in ausreichend großen

Räumlichkeiten unter Einhaltung der erforderlichen Mindestabstände und mit ausreichender Belüftung“, begründet es Günther Schwab von der VG. In der Stadt Oettingen gebe es grundsätzlich Maskenpflicht während der Sitzung, in den anderen VG-Gemeinden sei dies den Gremiumsmitgliedern freigestellt.

In Alerheim, so schildert es Bürgermeister Christoph Schmid, sei ein nicht unerheblicher Teil der Ratsmitglieder bereits geimpft oder habe eine Infektion durchlaufen. Dennoch wird das Hygienekonzept vermutlich um die Tests erweitert – wenn, dann aber nur freiwillig.

Wie Mertingens Bürgermeister Veit Meggle erklärt, prüft er derzeit ebenfalls, wie er Schnelltests vor Sitzungen möglich machen kann. „Wenn wir das machen, muss es aber verpflichtend sein“, macht er klar. Es nur freiwillig anzubieten, wäre in seinen Augen kontraproduktiv.