Gewerbe- und Grundsteuer bleiben in Donauwörth vorerst stabil
In der Großen Kreisstadt werden die beiden wichtigen Steuern nicht erhöht. Allerdings gab es im Stadtrat auch Rufe nach einer Steuersenkung.
Für alle steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger Donauwörths ist es erst einmal eine gute Nachricht: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern bleiben heuer in der Großen Kreisstadt stabil. Wie die Verwaltung in der Stadtratssitzung am Montagabend äußerte, waren dem Entscheid jedoch intensive Diskussionen vorausgegangen.
Der Stadtrat hat nun allerdings auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer A (430 Prozent) sowie die Grundsteuer B (380 Prozent) unverändert zu lassen. Ebenso bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer (mit 370 Prozent) stabil. Donauwörth stehe aber, wie Michael Bosse (FW-PWG-BfD) kritisch anmerkte, ohnehin mit Nördlingen an der Spitze bei diesen kommunal erhobenen Steuern. Vor allem hinsichtlich der Gewerbesteuer sei die Entwicklung bedenklich. Die Stadt sei finanziell zu sehr einseitig
abhängig von den Gewerbesteuern des Hauptarbeitgebers, des Hubschrauberbauers Airbus Helicopters – es gelte, weitere Betriebe in die Stadt zu locken. Das könne aber nur bei entsprechender
Attraktivität geschehen, die letztlich auch auf den Hebesätzen der Gewerbesteuer beruhe.
Thomas Krepkowski (Grüne) setzte dem entgegen, dass Rufe nach Senkungen „wohlfeil“seien, dies jedoch nur „auf den ersten Blick“. Die Lage sei angespannt, auch für die Stadt – die Weltsituation sei gezeichnet von Krisen, es gebe momentan zu wenig finanzielle Sicherheit für die Kommunen.
Demnach müsse die Steuer stabil bleiben. Jonathan Schädle (CSU) zeigte sich froh darüber, dass die Beiträge zumindest stabil gehalten werden konnten – die Nicht-Erhöhung sei gerade in diesen Zeiten „prima“.
Derweil brachte Peter Moll (SPD) eine Grundsteuer C ins Spiel – und zwar für unbebaute Grundstücke, um diesbezüglichen Bodenspekulationen entgegenzutreten. Raimund Brechenmacher resümierte kurz und knapp: „Wir müssen es so belassen – wir brauchen das Geld.“
Nicht zu vergessen: Der Stadtrat hat ebenfalls beschlossen, auch die Hundesteuer auf gleichem Niveau zu belassen. Für den ersten Hund beträgt sie 55 Euro, für den zweiten 77 Euro, für jeden weiteren Hund 88 Euro, für Kampfhunde 400 Euro.