Auch Niederschönenfeld zieht die Klage zurück
Die Gemeinde schließt sich der Entscheidung von Rain an. Gute Nachrichten gibt es für Eltern: Im September wird eine dritte Kitagruppe für die Großen eröffnet.
„Die beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereichte Klage gegen den Bewilligungsbescheid zur Förderung von Grundwasser aus den bestehenden Horizontalfilterbrunnen … durch den Zweckverband Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum ist zurückzunehmen.“Mit elf zu zwei Stimmen hat der Gemeinderat Niederschönenfeld diesen Beschluss gefasst und sich somit dem Weg der Stadt Rain angeschlossen. Zur Fristwahrung hatte die Gemeinde Rechtsmittel eingelegt und sich dabei auf die Laufzeit von 30 Jahren bezogen. Weiterer Gesichtspunkt waren die Gemeindebürger im westlich des Lechs gelegenen Ortsteil Wörthen.
Sowohl der eigene Anwalt Dr. Christian Wiggers als auch der juristische Berater der Stadt Rain (zur Stadtratssitzung im März waren mehrere Niederschönenfelder Ratsmitglieder gekommen) legten den Kommunen dar, dass ihre Klagen mangels Betroffenheit keine Aussichten auf Erfolg hätten. Insbesondere werde das Erlaubnisverfahren nicht insgesamt geprüft, sondern nur bezüglich der Beeinträchtigung „gemeindlicher Rechtspositionen“. Die Kommune könne auch nicht stellvertretend für ihre Bürger in Wörthen klagen und die Kosten des Verfahrens seien nicht absehbar, wenn man die 30-jährige Laufzeit anfechte.
Bevor es zur Abstimmung kam, machten mehrere Redner zwei Punkte deutlich. Zum einen wird die Gemeinde bei der Schutzgebietsausweisung,
die durch eine Verordnung erst noch erfolgt, am Ball bleiben. Andererseits erwartet man Transparenz bei der Veröffentlichung der Messdaten. Die Redner bezogen sich dabei auf das im Stadtrat Rain verlesene Schreiben des Landratsamts Donau-Ries, wonach bei ungünstigen Monitoringergebnissen die Erlaubnis jederzeit geändert oder mit weiteren Auflagen verbunden werden könnte. Anhängig beim Verwaltungsgericht sind nach Informationen der DZ auf jeden Fall noch die Klagen der Gemeinde Genderkingen (bezogen auf die Mehrkosten der Entwässerungsanlage), des Marktes Kaisheim und des Zweckverbandes Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum. Letzterer hat lediglich bestätigt, dass er gegen die Nebenbestimmungen des Bescheids Klage eingelegt, Details aber bisher nicht genannt.
In der Sitzung informierte Bürgermeister Stefan Roßkopf über mehrere Themenkomplexe, die in der nächsten Zeit zu entscheiden sind. Zum einen befürworte er eine Baumpflegeaktion samt Erstellung eines Baumkatasters durch eine Firma, zum anderen sei im Rahmen der Haushaltsberatung über die „Intensität und Art“des Feldwegeunterhalts samt Haushaltsbudget zu befinden. Genehmigt wurde der Auftrag an eine Fachfirma zur Leckortung im zehn Kilometer umfassenden Wasserleitungsnetz, nachdem die Wasserverluste in jüngster Zeit gestiegen sind.
Wegen der hohen Anmeldezahlen habe das Landratsamt DonauRies die Genehmigung für eine „Interimslösung“in der Kindertagestätte in Aussicht gestellt, berichtete Bürgermeister Roßkopf weiter. Zwei Kindergarten- und zwei Krippengruppen bestehen derzeit, ab September wird die Gemeinde für zwei Jahre eine dritte Gruppe für die Drei- bis Sechsjährigen einrichten. Für die notwendigen Anschaffungen werde er demnächst die Angebote vorlegen.