Neuer Datenschutz: Sachsens Wirtschaft schlägt Alarm
Ihk-vertreter: Große Verunsicherung / Datenschutzbeauftragter warnt vor Panikmache
DRESDEN. Ab kommenden Freitag gelten in der Europäischen Union deutlich verschärfte Datenschutzregeln. In der sächsischen Wirtschaft gibt es deshalb die schlimmsten Befürchtungen und wird Sturm gelaufen. „Der Informationsbedarf seitens der Unternehmen ist enorm – ebenso wie die Verunsicherung“, sagt Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig, „bis zuletzt herrschte hinsichtlich der Auslegung einzelner Vorgaben rechtliche Unklarheit.“Der Dresdner Ihk-geschäftsführer Lars Fiedler rät: „Wer sich nicht 100-prozentig sicher ist, sollte sicherheitshalber die ,Fenster nach draußen’ schließen, das heißt Websites vom Netz nehmen.“
Online-shops und Internet-präsentationen betreffen allerdings nur einen Teil der Regelungen, die Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig als „neue Epoche des Datenschutzes“bezeichnet. Die Verordnung gilt für alle privaten Stellen wie Unternehmen, Vereine, Verbände, Arztpraxen oder Internetanbieter, genauso für alle öffentlichen Bereiche wie Kommunen oder Schulen. Ziel ist, dass die Bürger die Hoheit über ihre Daten – beispielsweise Geburtstag, Anschrift, Telefonnummern, Mailadresse – soweit wie möglich zurückerhalten. Das soll letztlich einen stärkeren Verbraucherschutz bedeuten.
Verstöße werden mit
Strafen von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet. „Das hätte für die meisten Unternehmen ein existenzbedrohendes Ausmaß“, macht IHK-CHEF Hofmann klar. Die Kritik an den neuen Regelungen ist immens. So schimpft Sachsens Handwerkerpräsident Roland Ermer: „Die Datenschutzgrundverordnung bringt das Fass zum Überlaufen – jetzt reicht es, wir schaffen das nicht mehr.“
Leipzigs Ihk-hauptgeschäftsführer moniert: „Das neue Datenschutzregime verkehrt das Ziel, den besseren Schutz personenbezogener Daten, ins Gegenteil, wenn es mehr rechtliche Unklarheit, mehr Bürokratie und mehr Unsicherheit erzeugt.“
Deshalb spricht Sachsens Cdu-fraktionschef Frank Kupfer im Dnn-interview von „Irrsinn“und einem „bürokratischen Monster, das gezähmt werden muss“. Für Unternehmen in Sachsen könne die Regelungen existenzbedrohend, „ja töd-
Lars Fiedler IHK Dresden
lich“sein, meint Kupfer und fordert Nachbesserungen für Deutschland: „Frau Merkel hat mir zugesichert, dass sie mit der Justizministerin und dem Wirtschaftsminister die Problematik noch einmal besprechen möchte.“
Der sächsische Datenschutzbeauftragte spricht zwar auch von „einer Zeit gewisser Rechtsunsicherheit“, warnt aber vor Panikmache. Als Knackpunkt wie auch wesentlichen Fortschritt sieht Andreas Schurig, dass zur Verwendung persönlicher Daten künftig eine Einwilligung vorliegen muss. Gleichzeitig beruhigt er: „Die Bußgelder und Sanktionen werden sicherlich mit Augenmaß verhängt werden.“Allerdings lasse sich nicht ausschließen, dass Abmahnanwälte die Verordnung für sich nutzen.
„So etwas ist alles andere als seriös – wenn auch zulässig. Den Betroffenen macht es Ärger und kostet auch Geld“, macht Lars Fiedler von der IHK Dresden klar.
Wer sich nicht 100prozentig sicher ist, sollte die „Fenster“schließen.
Eines bewahrheitet sich immer wieder. Wenn man irgendwo, oft auch im kleineren Rahmen, eine Performance, einen Theaterabend, ein Konzert als Ankündigung wahrnimmt, und da steht als Mitwirkender, Texter, Sänger, Musiker oder auch „Alleinunterhalter“Tobias Herzz Hallbauer drauf, dann sollte man einfach mal neugierig sein. Weil, wo Hallbauer drauf steht, da ist eben auch Hallbauer drin, also immer wieder einer, der diversen Themen absolut auf der Spur ist, sich hineinstürzt, als gelte es das Leben, und letztlich so viel herausholt, dass es einem im Gedächtnis bleibt.
„Sonderlings Piratencabaret“nennt sich die neueste Produktion, bei der Hallbauer für Konzept, Textfassung und Musik verantwortlich zeichnet und auch eigene Ideen für die Bühne mit einbringt. Dafür hat er jede Menge Freunde und Bekannte, ja sogar Verwandte mit ins Pieschener Zentralwerk geholt. Und die drei Abende in der provisorisch genutzten „Kneipe“– der Ballsaal als Aufführungsstätte bleibt noch eine ganze Weile lang Baustelle – waren derart gut besucht, dass der Piraten-„kahn“gut und gerne hätte kentern können. Zumal ja auch noch Publikum und Technik mit ins „Boot“musste – es war einfach rappelvoll!
Worum es geht? Inspiriert ist das Ganze, angekündigt als Albumveröffentlichung und Live-präsentation, von den Berlin Stories des englischen Autors Christoper Isherwood. Also Geschichten aus den dreißiger Jahren des 20. Jahrhun- derts, die schon wieder erschreckend nah an uns herangerückt sind. Und das in jeglicher Hinsicht. Hallbauer hat dazu Liedtexte und Musik geschrieben und diesen Mix in einem „Piratencabaret“so verpackt, dass es eine eigene Story ist. Nicht zwingend vollkommen, was ja auch gewissermaßen sein Markenzeichen ist, aber dennoch hintergründig und unverwechselbar.
„Nehmt Euch Zeit und nicht das Leben...“So beginnt eine dieser launigen Balladen, die er gruselig-schön vorzutragen weiß. Und wer sie vielleicht ausschließlich auf der CD zu hören bekommt, wird letztlich nur schwer herausfinden können, wer da gerade singt. Seine Stimmwandlungen sind schon frappierend, aber auch die anderen „Piraten“haben Überraschendes zu bieten. Für den Live-abend hat sich die Truppe übrigens der Mitarbeit von Ute Raab versichert, die als Choreografin wie Regisseurin erfahren und einfallsreich genug ist, um dieser Piraterie eine gewisse Bühnen-struktur zu geben. Und einem Vollprofi wie Nikolaus Woernle mal so ganz aus der Nähe beim Klangmix wie auch mal beim Lichtschwenk zuschauen zu können, das ist nicht minder etwas Besonderes. Es zählt, dabei zu sein. Und tolle Künstler sind da allemal zu erleben, darunter auch Julia Rani, Yamile Anaid Navarro Luna oder Ariella Hirshfeld
Rundum eine feine Sache, die weiter wachsen und gedeihen wird. Und für die man derzeit nicht mal Eintritt zahlen muss, aber Austritt entrichten kann. Wobei die Solidarität der Besucher auch schon dafür sorgt, dass der Sammel-hut nicht leer bleibt. Das ist ganz offensichtlich – scheitern, scheitern, immer besser scheitern – eine sogenannte No-budget-produktion, wo alle nach „Fehlschlägen“auch noch aus Freundschaft, Lust und Laune weiter mitmachen, Heiki Ikkola und Sabine Köhler als Freaks-familie mit auf der Bühne stehen, die Ikkola einfach mal selbst gebaut hat. Und wenn Hallbauer wider alle Erwartungen bei seinen vielen Unternehmungen mal richtiges Geld einfährt – zum Beispiel beim Gastspiel mit einer speziellen „Jedermann“-fassung, an der er beteiligt ist, im Wiener Burgtheater – dann haben auch gleich alle etwas davon.