Schaulaufen um den CDU-vorsitz
Infektionszahlen steigen rapide an – Bundesbürger sollen soziale Kontakte reduzieren und auf alle unnötigen Reisen verzichten
Berlin. Die drei Bewerber um den Cdu-vorsitz wollen bei ihrer Wahl Digitalisierung, Klimaschutz und Innovationen zu Schwerpunkten machen. Bei der ersten gemeinsamen Vorstellungsrunde vor dem Unionsnachwuchs sprachen sich Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen am Samstagabend für ein Digitalministerium im Bund aus. Eine harte Auseinandersetzung auf offener Bühne blieb bei dem Auftritt in Berlin allerdings aus.
Berlin. Die Corona-neuinfektionen steigen immer weiter, jeden Tag wird ein neuer Rekordwert erreicht – Kanzlerin Angela Merkel hat darauf mit einem eindringlichen Appell reagiert. „Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht unkontrolliert ausbreitet. Dabei zählt jetzt jeder Tag“, sagte sie am Wochenende in einer Videobotschaft. Alle Deutschen sollten soziale Kontakte möglichst reduzieren und auf unnötige Reisen verzichten.
„Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause“, bat Merkel. „Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist.“Der entspannte Sommer sei vorbei, jetzt stünden schwierige Monate bevor, sagte die Kanzlerin. „Wie der Winter wird, wie unser Weihnachten wird, das entscheidet sich in diesen kommenden Tagen und Wochen.”
Unterstützung bekam Merkel von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder: „Wenn wir nicht rasch gegensteuern, gerät Corona außer Kontrolle“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wer zögert, riskiert einen zweiten Lockdown.“
Aus der Regierungskoalition kam Kritik am uneinheitlichen Vorgehen der Bundesländer. „In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene. Hier müssen wir jetzt eingreifen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem RND. Nötig seien bundesweit einheitliche Regelungen auch bei der Bekämpfung der Corona-folgen. Zudem forderte Frei eine Befassung des Bundestages mit den Maßnahmen: „Die Menschen müssen durch eine Diskussion im Bundestag in die Lage versetzt werden, die politischen Entscheidungen nachzuvollziehen.“Nur Vertrauen in die Politik schaffe die nötige Akzeptanz für künftige Schritte.
Auch die Spd-fraktionsvize Bärbel Bas forderte „weitere Maßnahmen, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz bisher zu kurz gekommen sind“: „Geht man davon aus, dass die Pandemie uns noch lange begleiten wird, brauchen wir einen politischen Schwerpunkt auf Präventionskonzepte, die vor allem verletzliche Zielgruppen schützen müssen”, sagte Bas. Zudem müsste genauer untersucht werden, wie sich Infektiosität, Sterberate erkrankter Menschen und die Auslastung von Intensivkapazitäten tatsächlich entwickeln. Vage Warnungen vor weiteren Lockdowns schürten dagegen nur Ängste.
Auch die Opposition drängt auf einheitliche Regeln. „Die politische Vielstimmigkeit von Bund und Ländern hat eher für Verwirrung geführt, anstatt das jetzt so notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen des Infektionsschutzes zu stärken”, sagte die Pflege- und Infektionsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-asche, dem RND. Die Grünen fordern auch einen wissenschaftlichen Pandemierat, der Corona-maßnahmen nicht nur aus medizinischer Sicht, sondern auch mit Blick auf die Gesellschaft bewertet.
Am Samstag hatte das Bundespräsidialamt mitgeteilt, dass Bundespräsident Frank-walter Steinmeier sich in Quarantäne begeben habe. Einer seiner Bodyguards war positiv auf das Virus getestet worden. Zwei Corona-tests bei dem Staatsoberhaupt fielen negativ aus.