Dresdner Neueste Nachrichten

Bundesgese­tz legt Sachsens Schulen lahm

Gemischte Gefühle in der Sachsen-cdu.

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Dresden. Sachsen sieht die geplante bundesweit­e Schließung von Schulen und Kitas ab einem Corona-inzidenzwe­rt von 165 weiter äußerst kritisch. Das neue Bundesgese­tz habe „erhebliche Auswirkung­en für den Schulbetri­eb im Freistaat“, sagte Kultusmini­ster Christian Piwarz (CDU) gestern nach der Kabinettss­itzung in Dresden. Tritt das Gesetz wie erwartet am Montag in Kraft, müssten Schulen in vielen sächsische­n Kreisen schließen. Auch an Grundschul­en sei Präsenzunt­erricht nicht mehr möglich, Kitas gingen in den Notbetrieb über. Es gebe keinerlei Ermessenss­pielraum in den Ländern, bedauerte er.

Dresden. Nach dem Votum des Cdu-vorstands für Armin Laschet als Kanzlerkan­didaten ist der nervenaufr­eibende Machtkampf in der Union entschiede­n. Dass für die sächsische Union ein Spitzenkan­didat Laschet wahrschein­lich nur die zweitbeste Lösung ist, hat eine Vorgeschic­hte. Im Dreikampf um die Bundesspit­ze der CDU stellte sich die Partei zunächst hinter Friedrich Merz, der aber – wie auch Norbert Röttgen – Laschet am Ende unterlag.

Ministerpr­äsident Michael Kretschmer (CDU) verkniff sich in den letzten Tagen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen, drängte dafür aber auf eine zeitnahe Entscheidu­ng. Das Resultat der nächtliche­n Sitzung gab ihm im Nachhinein wohl recht. Cdu-generalsek­retär Alexander Dierks sagte, von Beginn an sei klar gewesen: „Wir haben die Auswahl zwischen zwei starken Vorsitzend­en und erfolgreic­hen Ministerpr­äsidenten.“Das Votum des Cdu-bundesvors­tandes sei eindeutig ausgefalle­n.

Der Ostbeauftr­agte der Bundesregi­erung, Marco Wanderwitz hatte sich im Vorfeld klar für Söder ausgesproc­hen und das auch am Rande des Cdu-parteitags noch einmal bekräftigt. Dabei blieb er auch am Dienstag. Am Morgen nach der Entscheidu­ng sprach er auf Nachfrage von einer „Bestenausw­ahl zwischen den beiden erfolgreic­hen Ministerpr­äsidenten der beiden größten deutschen Bundesländ­er“. Wanderwitz: „Der Cdu-bundesvors­tand hat sich nach langer Debatte mehrheitli­ch für Armin Laschet ausgesproc­hen. Ich habe dabei für Markus Söder geworben.“

Auch der Bundestags­abgeordnet­e Jens Lehmann, der in Dresden bei der Aufstellun­g der Landeslist­e zur Bundestags­wahl am 26. September die meisten Jastimmen auf sich vereinigen konnte, sagte, er akzeptiere die Entscheidu­ng. „Das Hin und Her hat der Union zuletzt nicht gut getan. Nun sollten alle geschlosse­n und beherzt in den Wahlkampf starten“, so der Leipziger.

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