CSU für Einsatz der Streitkräfte bei Terroralarm

Streit in der Großen Koalition

Berlin Die Anschläge in Bayern haben einem alten Streit neue Nahrung gegeben: Die Große Koalition debattiert über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilte Forderungen aus der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes eine Absage. Dafür gebe es keinen vernünftigen Anlass, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt“, sagte Steinmeier. Die CSU hält eine Grundgesetzänderung dagegen für notwendig, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, bekräftigte die Forderung. Der CDU-Politiker sprach sich für eine gesetzliche Klarstellung aus. Zwar dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bundeswehr schon jetzt bei einem großen terroristischen Angriff eingesetzt werden. „Eine Grundgesetzänderung brauchen wir daher im Prinzip nicht. Dennoch wäre aber wahrscheinlich eine gesetzliche Klarstellung hilfreich, um die Einsatzbedingungen rechtssicherer zu formulieren.“Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte hingegen: „Was die CSU verlangt, führt nur zu scheinbarer Sicherheit – es bringt nicht mehr Sicherheit, wenn Soldaten mit der Waffe im Anschlag auf dem Bahnhof stehen.“

Im Grundgesetz findet sich für den Einsatz der Truppe bei Terroranschlägen keine klare Regelung. Seit 2012 gibt es jedoch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch ein Terroranschlag ein „besonders schwerer Unglücksfall“nach Artikel 35 sein kann, bei dem der Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei erlaubt wäre. (dpa)