Viel Geld für Sicherheit und Bildung

Bayerns Haushalt wächst kräftig

Gmund Das bayerische Kabinett hat die Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Demnach wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Das von der CSU selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird verfehlt – unter anderem wegen der Zusatzausgaben für Asyl und die innere Sicherheit.

Für den Länderfinanzausgleich plant die Staatsregierung Zahlungen von insgesamt 12,4 Milliarden Euro in zwei Jahren ein. Im nächsten Jahr liegt das Haushalts-Plus damit bei fast vier Prozent. Auf zwei Jahre gerechnet wächst der Etat laut Ministerium im Schnitt um 3,3 Prozent.

Insgesamt gibt es 3165 neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich. Darunter sind laut Finanzminister Markus Söder 820 neue Lehrerstellen, mit denen 1000 zusätzliche Klassen gestemmt werden sollen, die wegen der vielen Flüchtlinge nötig sind. Die Schuldentilgung bleibt bei einer halben Milliarde Euro pro Jahr, in den Pensionsfonds für Beamte fließen 230 Millionen Euro. Allerdings müssen auch rund zwei Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden, um die Zusatzausgaben schultern zu können. Die Rücklage sinkt damit auf 1,5 Milliarden. Söder betonte aber: „Wir sind finanziell für diese Zeiten bestens gerüstet.“

Die Ausgaben für die Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik bezifferte Söder auf 4,5 Milliarden Euro. Die Zuwanderung sei eine enorme Hypothek für künftige Generationen, sagte er. Bei den Ausgaben für die einheimische Bevölkerung werde aber nicht gespart. Als Beispiel nannte er Zusatzausgaben für den Straßenbau von 82 Millionen Euro und den Städtebau von 88 Millionen Euro. Vor allem stiegen die Ausgaben für Familien um 940 Millionen auf 4,5 Milliarden Euro, auch wegen des Betreuungsgelds. Von der Opposition kamen kritische Stimmen und weitergehende Forderungen. (dpa) »Kommentar