Steiniger Weg ins Neubaugebiet
Wer günstigen Wohnraum sucht, muss in Friedberg noch lange warten. Und auch die städtische GmbH ist vom Tisch, obwohl aus der Sicht von Fachleuten vieles dafür spricht
Friedberg Bezahlbarer Wohnraum soll im Neubaugebiet an der Afrastraße entstehen. Doch die künftigen Mieter müssen noch bis mindestens 2019 warten, bis sie einziehen können. Das wurde bei der Sondersitzung des Friedberger Stadtrats deutlich, die das Thema Wohnen zum Schwerpunkt hatte.
Südlich der Bahnlinie sollen auf einer Fläche von 30 000 Quadratmetern Wohnblocks, Reihen- und Einzelhäuser entstehen. Von bis zu 175 Wohneinheiten ist dabei die Rede (wir berichteten). Zur Afrastraße hin gibt es zwei Bauflächen, die für einkommensschwache Schichten reserviert sind. Auf der kleineren will die Stadt selbst bauen – mithilfe der sogenannten „Zweiten Säule“des kommunalen Wohnraumförderprogramms, das der Freistaat Anfang des Jahres aufgelegt hat (siehe Infokasten). Er zahlt einen Zuschuss von 30 Prozent der Baukosten, wenn dort Platz für Flüchtlinge und andere Geringverdiener geschaffen wird, die sich nicht aus eigener Kraft am örtlichen Markt versorgen könne. Die Chancen der Stadt, in das Programm aufgenommen zu werden, stehen offenbar gut. Die Kosten für rund 30 Wohnungen werden auf 4,2 Millionen Euro veranschlagt, das Geld ist in der städtischen Finanzplanung bereits vorgesehen.
Allerdings kann das Projekt bei Weitem nicht so schnell realisiert werden, wie ursprünglich gedacht. Weil die Planungskosten den Schwellenwert von 209 000 Euro übersteigen, ist eine europaweite Ausschreibung der Architektenleistung nötig.
Damit ist eine Auftragsvergabe erst zum Jahresende möglich, der Bau selbst könnte nicht vor Herbst 2017 beginnen. Mit dem Erstbezug wäre frühestens Anfang 2019 zu rechnen. Die Vorgaben für den Planer hinsichtlich Wohnungsgrößen, Barrierefreiheit und Energieversor- legte der Stadtrat in einer mehrseitigen Liste fest.
Für das zweite, größere Grundstück wollte Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) eigentlich einen Partner suchen, dem die Fläche kostenlos in Erbpacht für den Bau von circa 40 Wohnungen überlassen werden sollte. Ein Gedanke, von dem sich Roland Fuchs, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtrat, wenig begeistert zeigte. Manfred Losinger (CSU) schlug vor, gleich die Planungen für beide Häuser europaweit auszuschreiben und Mittel aus dem Förderprogramm zu beantragen. „Wenn die Stadt das selbst baut, kommt es erst im nächsnötige
Die drei Säulen des Wohnungspakts Bayern
ten Jahrzehnt“, verwies Finanzreferent Wolfgang Schuß darauf, dass weder die Finanzierung gesichert sei noch das städtische Personal genügend Kapazitäten habe, um das Projekt zu stemmen. Als Eichmann dann einräumen musste, dass noch gar nicht geklärt ist, ob eine kostenlose Überlassung rechtlich überhaupt zulässig ist, wurde die Sitzung auf Antrag von Claudia Eser-Schuberth (Grüne) unterbrochen.
Manfred Losinger präsentierte schließlich den Kompromissvorschlag, der einstimmig beschlossen wurde: Um keine Zeit zu verlieren, wird für beide Objekte die Planungsleistung europaweit ausgeschrieben – allerdings nur schrittweise. Denn um Zuschüsse beantragen zu können, ist eine Genehmigungsplanung nötig. Stellt sich dann heraus, dass es keine 30-ProzentFörderung für den zweiten Block gibt, könnte die Stadt zwar aus dem Vertrag aussteigen, aber damit Planungskosten von rund 130 000 Euro verlieren. Dieser Gedanke gefiel Bürgermeister Eichgung mann ebenso wenig wie die Aussicht, die 70 Wohnungen – und damit etwa die Hälfte des gesamten Neubaugebiets – nach den Vorgaben des Förderprogramms mit sozialschwache Personengruppen zu belegen.
Mit dieser Festlegung war dann der folgende Tagesordnungspunkt eigentlich schon hinfällig. Andreas Pritschet vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen erläuterte, welche Vorteile die Gründung einer städtischen Wohnbau-GmbH hätte. Wenn die Stadt jedoch die erhofften Zuschüsse vom Freistaat erhält, ist damit auch die Verpflichtung verbunden, die Immobilien 20 Jahre lang im Eigentum zu behalten.
Eine Übertragung an die städtische Gesellschaft ist damit ausgeschlossen. Und die betriebswirtschaftlich sinnvolle Größe für eine eigene GmbH, die bei mindestens 500 Wohnungen liegt, bleibt damit in weiter Ferne. Bürgermeister Eichmann, der sich noch vor einem Jahr vergeblich für die Gründung geworben hatte und damit an der strikten Ablehnung von CSU, Grünen und Freien Wählern gescheitert war, verzichtete auf eine weitere Abstimmung. Auch seine eigene Fraktion sah keinen Sinn mehr darin, einen neuen Vorstoß zu unternehmen. »Diese Woche