G9 auf Kosten der Kommunen?

Städtetag: Raumbedarf kostet Milliarden

München Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hat die CSU-Staatsregierung davor gewarnt, die Kosten der angekündigten Wahlfreiheit für Schulen zwischen achtjährigem und neunjährigem Gymnasium in Bayern auf die Kommunen abzuwälzen.

„Wenn der Freistaat sagt: Ich mache wieder G 9, dann gilt der Grundsatz der Konnexität – also das Prinzip: Wer anschafft, muss zahlen“, erklärte der Nürnberger Oberbürgermeister vor Journalisten in München. „Wenn der Freistaat aber sagt: Wir überlassen euch die freie Entscheidung – dann gilt dieses Prinzip nicht“, warnte Maly.

Landkreise und kreisfreie Städte sind als sogenannte Sachaufwandsträger grundsätzlich für Bau und Unterhalt der Schulgebäude zuständig. Eine mehr oder weniger flächendeckende Rückkehr zum G 9 wäre aber mit Blick auf den Raumbedarf wohl mit sehr hohen Kosten verbunden: „Da reden wir nicht über Peanuts“, so der Städtetagspräsident.

Überschlagen gerechnet geht Maly von bayernweit 1800 zusätzlichen Klassen für ein neunstufiges Gymnasium aus. Dies entspreche einem rechnerischen Gegenwert von gut vierzig neuen Gymnasien. Bei durchschnittlichen Baukosten von rund vierzig Millionen Euro für ein neues Gymnasium „reden wir hier also von Kosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Schulraumbedarf“.

Diese Summe falle zwar nicht sofort bei Einführung der Wahlfreiheit ab 2018 an, weil das alte G 8 zunächst auslaufe, während das neue G 9 langsam aufgebaut wird. „Wenn dieser Prozess aber von der bayerischen Finanzpolitik unbegleitet bliebe, dann hätte man die Kosten der doch recht unentschlossen wirkenden bayerischen Bildungspolitik erfolgreich kommunalisiert“, kritisierte Maly.

Dass Landkreise oder kreisfreie Städte den Ausbau von G-9-Gymnasien mit Verweis auf fehlende finanzielle Spielräume ausbremsen, glaubt Maly dennoch nicht: „Ein Rathaus kann sich so wenig wie das Kultusministerium gegen den manifest geäußerten Elternwillen entscheiden. Wenn eine Mehrheit an den Schulen das G 9 will, dann werden sich die Rathäuser dem nicht entziehen können.“