Wann kommt die Osttangente?
Noch vor Jahresende verabschiedet der Bund das Investitionsprogramm. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange dämpft allerdings die Erwartungen
Aichach-Friedberg Eine weitere Hürde hat am Mittwoch der neue Bundesverkehrswegeplan genommen: Er wurde in Berlin vom Kabinett behandelt und wird damit offiziell für die parlamentarische Beratung freigegeben. Kurz vor den Weihnachtsferien soll er dann verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Freie Bahn also für die geplante Osttangente? Darüber sprachen wir mit Ulrich Lange, dem verkehrspolitischen Sprecher der Union im Bundestag, beim Besuch in unserer Redaktion.
Zufrieden zeigt sich der Nördlinger CSU-Abgeordnete, der auch für mehrere Gemeinden im Norden des Landkreises zuständig ist, mit der aktuellen Einordnung des Projekts. Wie berichtet, stehen die drei Abschnitte der Straße zwischen Derching und Mering-St. Afra im vordringlichen Bedarf und haben damit Aussicht auf eine Realisierung bis zum Jahr 2030; der vierte, der den Anschluss zur B 17 bei Königsbrunn herstellt, ist als weiterer Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesen – entsprechend der politischen Vorgabe, dass alle Projekte im Bundesverkehrswegeplan einen Netzzusammenhang haben müssen. Das bedeutet, dass hier Trassen untersucht und Vorplanungen geleistet werden können. „Nach 2030 wird sich im vierten Bauabschnitt etwas tun“, ist sich Lange sicher: „Es ist ja nicht so, dass dieses Stück sinnlos wäre.“
„Wir haben auf das reagiert, was sich aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ergeben hat. Die jetzige Fassung ist gut vertretbar“, findet Ulrich Lange. Das Verfahren sei praktikabel, weil die Trasse in mehrere Abschnitte aufgeteilt worden sei, die zwei-, drei- oder vierspurig gebaut werden könnten. Und auch das nötige Geld ist in der Finanzplanung des Bundes eingestellt.
Dass die Verwirklichung trotzdem keine einfache Aufgabe sein wird, verhehlt der Abgeordnete nicht. Die Osttangente gehört zu den umstrittensten Vorhaben des neuen Bundesverkehrswegeplans. „Alle anderen schwäbischen Projekte sind in Berlin unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben“, sagt Lange zu der ungewöhnlich hohen Zahl an Einwendungen, die zu dieser Straße eingegangen sind. Das Aktionsbündnis Keine Osttangente hat, wie berichtet, bereits Klagen gegen das Vorhaben angekündigt.
Mit der Aufteilung in mehrere Abschnitte wurde die nötige Flexibilität hergestellt, um dort beginnen zu können, wo es am einfachsten
„Wenn in 15 Jahren alle drei Abschnitte fertig sind, dann waren wir sehr gut.“Ulrich Lange, CSU
möglich ist. Die Entscheidung darüber liegt laut Lange bei der Region. Im Oktober ist dazu eine Gesprächsrunde mit den örtlichen Abgeordneten, Vertretern der Kommunen und des Staatlichen Bauamts im Landratsamt angesetzt. „Wir werden uns Gedanken machen, was wie schnell geht“, erläutert Lange. Und Gedanken machen muss sich die Region auch über die Frage des Ausbauzustandes. „Für mich, als verkehrspolitischen Sprecher, ist die Zweispurigkeit kritisch“, macht Lange seine Zweifel an einer kleinen Lösung deutlich.
Nicht nur der Widerstand aus der Bürgerschaft spielt dabei eine Rolle, sondern auch die Planungskapazitäten des Staatlichen Bauamts, das in der Zuständigkeit des Freistaats liegt. Von 2007 bis 2018 würden sich die Mittel für die Projekte in Bayern auf 1,8 Milliarden Euro nahezu verdoppeln, rechnet Ulrich Lange vor. Damit das alles abgearbeitet werden kann, muss Bayern auch das nötige Personal bereitstellen. Genügen die 20 Millionen Euro, die der Freistaat zusätzlich für Planungskosten ausgeben will? „Jede Million hilft“, sagt der Verkehrsexperte diplomatisch.
Man dürfte sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass morgen oder übermorgen die Bagger rollen, dämpft Lange überzogene Erwartungen: „Wenn in 15 Jahren die Abschnitte eins bis drei fertig sind, dann waren wir sehr gut. Meine Hoffnung wären zwei Abschnitte.“Dazu, so der Appell des Bundestagsabgeordneten, müsse sich die Region aber einig sein. (gth, Foto: Michael Böhm)