Regulierungswut schadet mehr als sie nutzt

Dentstandenie deutsche Regulierungswut, durch Lobbyismus, den löblichen Hang zur Genauigkeit und – sonst ließe sich all das ja nicht umsetzen – Wohlstand schlägt derartige Kapriolen, dass sie die Entwicklung lähmt. Ein Beispiel sind Energiesparnormen beim Bauen, wo für viel Geld minimale Verbesserungen erreicht werden. In Augsburg sind sie Mitgrund dafür, dass Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen. Zweites Beispiel ist das Pflegeund Wohnqualitätsgesetz – ein wunderschönes deutsches Wurmwort. Auch hier gibt es Folgen vor Ort. Heime mussten schließen, weil die Investitionen nicht wirtschaftlich umsetzbar waren. Mit dem Zentimetermaß werden Abstände gemessen zwischen Dusche und WC in Badezimmern von Menschen, die – so ist es leider – gar nicht duschen können. Da ist – wohlgemerkt im Bestand – ein 13,5-Quadratmeter–Zimmer nicht erlaubt, weil es 14 qm sein müssen.

Es ist wichtig, dass gebrechliche Menschen in Würde leben können. Das geschieht aber vor allem durch gute Pflege und Betreuung – nicht, indem man mit Kanonen auf Spatzen schießt. Ziel ist, die Situation von Senioren zu verbessern. Das könnte nach hinten losgehen. Die Zahl der freien Pflegeplätze sinkt bereits. Außerdem müssen Einrichtungen Investitionskosten auf Bewohner umlegen. Für niedrige Pflegestufen werden Heimplätze künftig ohnehin teurer. Die Regierung will ambulante Pflege mit allen Mitteln pushen. Hoffentlich müssen deshalb nicht alte Menschen zu Hause bleiben, die in einer Einrichtung besser versorgt wären.