Facebook soll Behörden mehr Daten liefern

Bundesländer fordern gesetzliche Pflicht

Berlin Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Es gehe dabei auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen, berichtet die Zeitung

Deutsche Behörden kritisieren etwa Facebook dafür, dass das Unternehmen bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse.

Nach Schätzungen gehen jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein. Dabei werden Daten abgefragt, die ein Nutzer einstellt, oder eine IPAdresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt „verbindliche Regelungen“für soziale Netzwerke. „Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten.“Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in NeuDelhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet.“