Fördert die Türkei Islamisten?

Geheimpapier der Bundesregierung kritisiert Erdogan

Berlin Die Bundesregierung sieht die Türkei inzwischen als „zentrale Aktionsplattform“für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht zumindest aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem nach eigenen Angaben vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.

„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, heiße es in der Antwort. „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“

Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der EU eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten.