Elternpflege: Berlin gegen Entlastung der Kinder

Die Bundesregierung hat Pläne der CSU zur finanziellen Entlastung von Kindern bei der Pflege ihrer Eltern zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass Bürger, die vergleichsweise gut verdienen, zulasten der Allgemeinheit und damit auch der Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden“, sagte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), der Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung sehen vor, dass Kinder mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100 000 Euro von der Unterhaltspflicht für ihre pflegebedürftigen Eltern freigestellt werden. Laumann wies darauf hin, dies betreffe Einkommen von bis zu 8333 Euro im Monat – das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Deutschland sei jedoch nicht einmal halb so hoch.

Zahl der Ausreisen in IS-Gebiete steigt weiter

Die Zahl der aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten deutschen Islamisten ist in den vergangenen Monaten weiter gestiegen. Bis zum 20. Juli waren nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) 840 Männer und Frauen mit Ziel Syrien und Irak ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Ein Viertel der bis zu diesem Stichtag ausgereisten Islamisten – also 210 Personen – habe die türkische Staatsbürgerschaft oder sei „türkischstämmig“. Etwa 280 seien in die Bundesrepublik zurückgekehrt, 140 von ihnen im Kampfgebiet ums Leben gekommen.