Das Schweigen der Sanierungskritiker
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sagen weiterhin nicht, wie viele Unterschriften sie gesammelt haben. Sie wehren sich aber gegen Kritik des Oberbürgermeisters
Die Initiatoren des Theater-Bürgerbegehrens sammeln weiter Unterschriften gegen die Sanierungspläne fürs Dreispartenhaus. Wann sie sie vorlegen wollen, lassen sie aber nach wie vor offen: „Wir werden das tun, wenn es Zeit ist, zu entscheiden“, sagt Peter Bommas. Seit April suchen die Initiatoren Bommas, Angelika Lippert, Franz Fischer, Helmut Gier, Rudi Reisch und Kurt Idrizovic Unterstützer für ihr Bürgerbegehren. Sie sind nach eigener Aussage zwar für eine Theatersanierung, wollen aber nicht, dass die Stadt dafür neue Schulden aufnimmt.
Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte diese Fragestellung letzten Freitag kritisiert: „Sie suggeriert, eine Theatersanierung sei aus dem laufenden Haushalt der Stadt möglich, ohne eine Neuverschuldung. Einen mit solcher finanzieller Potenz ausgestatteten kommunalen Haushalt der Stadt gab es in der gesamten Nachkriegsgeschichte und vermutlich auch zu jeder Zeit vorher nicht und wird es voraussichtlich auch nie geben.“
Idrizovic wies den Vorwurf, die Bürger mit falschen Vorgaben zum Unterschreiben zu bewegen, gestern zurück: „Unsere Fragestellung suggeriert nicht irgendwas, auch wenn das der OB so meint. Die Fragestellung ist klar, eindeutig und sachlich. Da gibt es nichts dazu zu sagen.“Die Initiative habe zudem Alternativen vorgelegt, so Bommas. So sei denkbar, den Bühnenturm anders zu sanieren oder ganz auf ihn zu verzichten. Auch die vorzeitige Schließung des Großen Hauses zum Ende der letzten Spielzeit stellt die Initiative wie berichtet infrage.
Der von Rudolf Reisch beauftragte Bausachverständige Wolfgang Rösener betonte am Dienstag noch einmal, dass das Große Haus durch geringe Nachbesserungen für weniger als 50 000 Euro für eine weitere Saison hätte ertüchtigt werden können. Der Stadt wären dadurch hohe Ausgaben für Interimsspielstätten erspart geblieben. Dass der TÜV seine Vorschläge vergangene Woche als nicht umsetzbar eingestuft hatte, will Rösener so nicht stehen lassen. Der TÜV, sagte er auf
habe auch „keine öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen“.
Auf diese Feststellung reagierte gestern wiederum der TÜV: „Die Aussage von Herrn Rösener ist falsch. Es gibt diese Sachverständigen beim TÜV für verschiedene Fachgebiete. Einer dieser Sachverständigen für Brandschutz war letzte Woche am Gutachten fürs Theater beteiligt“, sagt TÜV-Sprecher Thomas Oberst. Auch den Vorwurf Röseners, der TÜV könne befangen sein, weil er die Hauptuntersuchungen für den Fuhrpark der Stadt durchführe, lässt Oberst nicht stehen: „Die Stadt hat beim TÜV keinen Rahmenvertrag für die Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge. Wir übernehmen diese nur für einige Ämter.“Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des TÜV lasse sich bei 4,27 Millionen Hauptuntersuchungen jährlich kaum konstruieren.
Doch zurück zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens: 11 000 Unterschriften brauchen sie, um die Sanierung des Theaters vorläufig zu stoppen. Sind diese Unterschriften gefunden, muss die Stadt zunächst die Rechtmäßigkeit der Fragestellung prüfen und danach einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Von der Abgabe der Unterschriften bis zur Abstimmung dürfen maximal drei Monate vergehen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die seit 1. April sammeln, hatten zunächst angekündigt, die 11 000 Unterzeichner bis zur Sommerpause finden zu wollen. „Dass wir die Unterschriften zu diesem Zeitpunkt abgeben, haben wir nie gesagt“, so Bommas. Auch jetzt werde man sich keine Frist setzen. Bommas und Fischer schließen nicht aus, „dass man am Ende sogar 15 000 oder 25 000 Unterschriften vorlegen werde“, damit klar werde, wie wichtig vielen das Thema sei.