Staat kassiert Rekordeinnahmen
Deutschland bereitet sich auf den Ernstfall vor. Was auf den Staat, die Einsatzkräfte und die Bürger bei einer schweren Naturkatastrophe oder bei Angriffen durch Terroristen oder Hacker zukommt
Wiesbaden/Berlin Der deutsche Staat hat mit einem Rekordüberschuss im ersten Halbjahr von der soliden Konjunktur und der guten Arbeitsmarktlage profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unterm Strich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent. Aus der Politik kamen Forderungen nach Steuerentlastungen. Das Bundesfinanzministerium reagierte aber verhalten auf den Milliardenüberschuss. Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derart kräftigen Überschuss errechnet. Das Finanzministerium in Berlin sieht sich in seiner Politik bestätigt.
Das Bundeskabinett hat die „Konzeption Zivile Verteidigung“von Innenminister Thomas de Maizière verabschiedet. Ist das eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Ansbach, Würzburg und München? Nein. Es ist das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses. Nach der Wiedervereinigung wurde das „Bundesamt für Zivilschutz“aufgelöst, da man keinen Bedarf dafür mehr sah. Doch die Terroranschläge des 11. September 2001 und das verheerende Elbe-Hochwasser 2002 führten dazu, ein neues Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit Sitz in Bonn zu gründen, das sich auf „Katastrophen in Friedenszeiten“vorbereiten sollte. Der Bundesrechnungshof vermisste jedoch ein schlüssiges Gesamtkonzept für diese Behörde – das letzte stammte aus dem Jahr 1995. Nun liegt es vor.
Von welchen Bedrohungslagen geht man aus?
In dem 70-seitigen Papier wird im Grundsatz keine Bedrohungslage ausgeschlossen. So rechnet die Regierung etwa mit dem Angriff von staatlichen wie von „nichtstaatlichen“Gegnern sowie mit Terrorangriffen. Vor allem aber geht es darum, wie auf Naturkatastrophen sowie große Unglücksfälle, technische Blackouts, Pandemien und Seuchen reagiert wird. Eine besondere Sorge bereitet der Regierung die Gefahr, die von der sogenannten hybriden Kriegsführung ausgeht, also von verdeckten Aktionen oder CyberAttacken. Ausdrücklich beschreibt das Papier die „wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur“, etwa von Strom- und Wasserwerken, die „Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften“und die Möglichkeiten von Hackern, die Kontrolle über Computer und somit die Steuerung komplexer Einrichtungen zu übernehmen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden alle Bunker und Schutzräume aufgelöst. Ist eine Reaktivierung der Bunker vorgesehen?
Nein. In dem Papier heißt es, dass die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume „nicht realisierbar“sei. Stattdessen solle der Bund „Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz“empfehlen oder festlegen.
Was wird von den Bürgern erwartet?
Sie sollen in der Lage sein, sich selber zu schützen und auch sich ge- genseitig zu helfen, bevor die staatlichen Maßnahmen anlaufen. Dazu gehören Grundkenntnisse zum sicheren Aufenthalt in Gefahrenlagen, bei der Ersten Hilfe sowie bei der Brandbekämpfung. Zudem sollen sie in der Lage sein, sich einige Tage selber ausreichend mit Wasser und Grundnahrungsmitteln versorgen zu können.
Eine wichtige Rolle spielt im Katastrophenfall die Alarmierung der Bevölkerung. Was sieht das Konzept dazu vor?
Von den einst über 90000 Sirenen, die es in der alten Bundesrepublik gab, ist noch etwa ein Drittel vorhanden. Die Regierung setzt daneben auf Radio, Fernsehen, Lautsprecherdurchsagen sowie auf das Internet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat eine App mit Namen „Nina“entwickelt, die die Nutzer unverzüglich informiert. Bei Stromausfall oder einem Ausfall des Internets empfiehlt die Regierung die „Vorhaltung netzunabhängiger Radiogeräte“.
Was kommt auf Behörden, Sicherheitsdienste und Hilfskräfte im Falle einer Katastrophe zu?
Die Vorbereitung dieser Kräfte auf einen Einsatz steht im Zentrum des neuen Konzepts. Die Zusammenarbeit muss geübt werden, Abläufe sind zu simulieren, Doppelstrukturen sollen vermieden werden. Unter anderem sind Änderungen beim Technischen Hilfswerk geplant. Dessen Fähigkeiten bei der Rettung und Bergung sowie der Notversorgung von Personen sollen neu gewichtet werden. Die Betreiber von Strom- oder Wasserwerken, Banken oder Telekommunikationsunternehmen sollen freiwillig und eigeninitiativ Verantwortung für ein angemessenes Sicherheitsniveau übernehmen. Vorstellbar ist auch, dass der Staat konkrete Auflagen erlässt.
Welche Rolle spielt die Bundeswehr?
Zivile Kräfte sollen die Bundeswehr und die Streitkräfte der Verbündeten unterstützen. Als Beispiele werden die Notfallhilfe bei der Verlegung von Truppen oder die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder Treibstoff im Ernstfall genannt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird in dem Konzept am Rande erwähnt, aber nicht konkret gefordert. Das Verteidigungsministerium hält an der Aussetzung der Wehrpflicht fest.