Deutschland macht 18500000000 Euro Gewinn

Steuereinnahmen steigen im ersten Halbjahr deutlich an. Neue Debatte um Entlastung der Bürger

Wiesbaden Die brummende Konjunktur hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung profitieren weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb „spürbare“Erleichterungen für die Bürger.

Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes zwar nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, Deutschland ist aber auf bestem Wege, das dritte Jahr in Folge mit einem Milliardenüberschuss abzuschließen.

Die Gesamteinnahmen erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 auf 692,9 Milliarden Euro – ein Plus von 27,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Finanzierungsquelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Milliarden Euro gut die Hälfte der Gesamteinnahmen ausmachten.

Der Zuwachs bei den Steuern blieb mit einem Plus von 4,8 Prozent im ersten Halbjahr 2016 hoch. Auf der Ausgabenseite macht sich in den öffentlichen Haushalten die Flüchtlingskrise bemerkbar. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,6 Prozent auf 674,4 Milliarden Euro. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes gingen die Zinsausgaben um 13,8 Prozent stark zurück.

„Den Überschuss haben die Bürger und Betriebe erwirtschaftet, indem sie kräftig Steuern und Abgaben gezahlt haben“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Es ist daher höchste Zeit für spürbare Steuerentlastungen.“Dass diese auch finanzierbar sind, ohne an der Schuldenbremse zu rütteln, belegt seiner Ansicht nach der aktuelle Überschuss. „Bund, Länder und Kommunen haben prall gefüllte Kassen“, fügte Holznagel hinzu. Ein Teil davon müsse jetzt an die Bürger zurückgegeben werden. Ein richtiges Signal wäre etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem dürfe der Staat den Abbau seiner Schulden nicht aus den Augen verlieren. Noch immer sind Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet.