Ein eigenes Zentrum für den Stadtteil
Beim politischen Frühschoppen der CSU Rinnenthal werden dazu Ideen vorgestellt. Jetzt geht es um Fördermittel
Rinnenthal Bekommt Rinnenthal bald ein „Zentrum für Familie, Sport und Gesundheit“? Überlegungen, die Entwicklung des Kindergartens und des BCR und auch die Funktionen einer Ortsmitte im Bereich des Sportgeländes zusammenzufassen, stellte der CSU-Vorsitzende Matthias Stegmeir beim politischen Frühschoppen seiner Partei vor. Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko wurde gebeten, zusammen mit den Rinnenthalern und der Stadt Friedberg die Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Tomaschko sprach dabei auch zu aktuellen Themen der Landespolitik. Er berichtete, dass der Freistaat mit dem Sicherheitspakt für Bayern zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe und damit das Sicherheitsgefühl der Bürger stärke. Er wies auch darauf hin, dass mehrere Gesetzesvorlagen der CSU und auch der Kanzlerin Merkel in der Asylpolitik nicht oder verzögert umgesetzt werden konnten, da dies von Grünen und SPD im Bundesrat auf Ablehnung stoße.
Der Freistaat setze auch auf Solidität, Stabilität und Solidarität, wenn er erneut eine Rekordsumme von 8,91 Milliarden für Landkreise, Städte und Gemeinden bereitstelle. Die flächendeckende Versorgung mit schnellen digitalen Netzen sei derzeit eine der wichtigsten Wirtschaftsfördermaßnahmen in Bayern. Bis 2018 sei der Landkreis AichachFriedberg lückenlos mit der besten Kommunikationsmöglichkeit ausgestattet. Eine weitere Initiative der CSU sei das Projekt „Elternstolz“, das verstärkt vermitteln solle, dass die berufliche Bildung den gleichen Stellenwert habe wie der Weg zum Abitur. Gerade der Mittelstand und die Familienbetriebe in Bayern seien Garant für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplatzsicherheit in Bayern.
Hans Holzmüller wies in der Diskussion auf den hohen Leistungsdruck der Schüler in den 3. und 4. Klassen hin, der vor allem durch die Sorge vieler Eltern entstehe, dass das Kind den Übergang zum Gymnasium nicht schaffe. Georg Pfundmair bat, sich nochmals mit der Straßenausbaubeitragssatzung zu befassen, da die bisherigen Regelungen nur die Grundstücksbesitzer, nicht die Straßennutzer belaste und die Neuregelungen des Landtags von den Kommunen nicht umgesetzt würden, da es einfacher sei, die Kosten auf wenige Anlieger umzulegen. Zur Erschließung kleiner Stadtteile mit digitalen Netzen stellte Renate Kigle fest, dass für kleine Siedlungen wie Grießmühle, Bestihof und Gagers dies aus Kostengründen anscheinend nicht möglich sei. CSUGemeinderat Ronni Höck aus Eurasburg berichtete, dass er dies für den gesamten Gemeindebereich Eurasburg mit allen Einöden organisiere. Die Kosten betragen hier 700 000 Euro, wovon die Gemeinde durch die Förderung von Freistaat und Bund nur zehn Prozent zu übernehmen habe. Stadtrat Thomas Treffler wurde gebeten, dies mit der Stadt Friedberg zu klären.