US Richter stoppt Trumps Einwanderungs Dekret

Kurz vor der symbolträchtigen 100-Tage-Bilanz seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump weitere Rückschläge bei zentralen Wahlkampfversprechen einstecken müssen. Ein Richter am Bundesgericht von San Francisco stoppte ein Dekret des Präsidenten, durch das jenen Städten die Bundeshilfen gestrichen werden könnten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Der Richter entschied, dass die Anordnung von Trump – eine der ersten nach seinem Amtsantritt im Januar – nicht mit der Verfassung vereinbar sei.

Radikale Steuersenkung für US Unternehmen geplant

US-Präsident Donald Trump will im Zuge seiner geplanten Steuerreform laut Medienberichten die Unternehmenssteuern massiv senken. Wie US-Medien übereinstimmend meldeten, sollen diese von 35 auf 15 Prozent heruntergefahren werden. Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen soll laut Medien in den Vorschlägen aber zunächst nicht enthalten sein. Mit einer solchen Steuer würden USExporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen.

Schleuser bringen immer mehr Flüchtlinge

Immer mehr Migranten kommen über das Mittelmeer nach Europa. „Von Januar bis Mitte April sind fast 28000 Menschen von Libyen aus nach Italien gelangt. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent“, sagte der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri. Es handele sich nicht um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem um Menschen von der Elfenbeinküste, aus Guinea, Nigeria und Bangladesch. Die Schleuser nutzten das Chaos in Libyen gnadenlos aus.

Rädelsführer gesteht im Freital Prozess

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“hat einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer ein umfassendes Geständnis abgelegt. Patrick F. räumte seine Beteiligung an allen fünf angeklagten Anschlägen ein. Auch zu den Tatbeiträgen der anderen Angeklagten gab er umfassend Auskunft. Einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingswohnung im sächsischen Freital im September 2015 habe er allein begangen, sagte der 25-Jährige vor dem Oberlandesgericht Dresden. Als Motiv nannte er angebliche Drogengeschäfte von Asylbewerbern.