Freie Wähler fordern neuen Beschluss
Der Dasinger Gemeinderat stoppte die Vergabe von Grundstücken. Bürgermeister Nagl sieht darin einen persönlichen Angriff auf sich. Wie die Kommunalaufsicht den Fall bewertet
Dasing Der Dasinger Gemeinderat stoppte die Vergabe von Grundstücken aufgrund zahlreicher Fehler im Verfahren. Für Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) ist klar: „Die ganze Sache ist ein persönlicher Angriff auf mich. Man wollte mich damit an den Karren fahren.“Die Freien Wähler fordern eine neue Beschlussfassung. Die Entscheidung des Gemeinderates sei auf der Grundlage fehlerhafter Informationen erfolgt, heißt es in einem Schreiben der Ersten Vorsitzenden Iris Neusiedl.
Laut Kommunalaufsicht habe die Gemeinde im Verfahren insgesamt schlampig gearbeitet. So fehlten bei zahlreichen Bewerbungen die Eingangsstempel, eine Änderung der Vergaberichtlinien vom August 2016 wurde nicht vorschriftsgemäß öffentlich gemacht und es herrscht Unklarheit darüber, wer genau für die Auswertung der Bewerbungen zuständig war. Es habe einen Personalwechsel gegeben und zeitweise sei ein Praktikant mit der Aufgabe betraut worden, erklärte Dasings Zweite Bürgermeisterin Anne Glas (Aktive). Zudem wurde der Vorwurf laut, Nagl sei persönlich an der Vergabe beteiligt gewesen und habe sich nicht rechtzeitig aus dem laufenden Verfahren zurückgenommen, obwohl sich ein Familienangehöriger Nagls für ein Grundstück beworben hatte. Um jeden Verdacht auf Einflussnahme zu vermeiden, hätte Nagl keinerlei Amtshandlungen, die die Grundstücksvergabe betreffen, tätigen dürfen. Nagl selbst wies die Vorwürfe zurück. „Es stimmt nicht, dass ich meine Finger in diesem Verfahren mit drin hatte“, erklärte er auf Nachfrage. Es gebe eine klare Aussage von einem Mitarbeiter, der dies bestätige. Die Auswertungen seien von einem Praktikanten vorgenommen worden. Lediglich bei der Auswertung der Ehrenamtspunkte habe es Absprachen mit anderen Mitarbeitern gegeben, da der Praktikant nicht ortsansässig war und dies nur schwer beurteilen konnte. Er selbst habe sich aber zu keinem Zeitpunkt an den Auswertungen beteiligt. Nagl zieht zudem den Vorbericht des Rechnungsprüfungsausschusses in Zweifel. „Viele Dinge in diesem Bericht stimmen schlicht und ergreifend nicht“, sagte er. Er räumte ein, dass Fehler bei der Vergabe gemacht wurden. Aber laut Nagl gab es keinen Grund, das gesamte Verfahren zu stoppen. Die Kommunalaufsicht habe bestätigt, dass das Verfahren rechtlich nicht derart angreifbar gewesen sei, wie es in der Gemeinderatssitzung dargestellt wurde.
Wolfgang Müller vom Landratsamt Aichach-Friedberg erklärte, die Kommunalaufsicht hatte einige Punkte zu beanstanden. „Die Gemeinde wurde aufgefordert, kritische Punkte im Verfahren nachzubessern“, sagte er. Diese hätten rückwirkend überarbeitet werden können. Es habe keine Empfehlung gegeben, das gesamte Verfahren zu stoppen. Denn letztendlich sei es Entscheidung der Gemeinde, wie damit zu verfahren sei. Müller erklärte außerdem, es habe keinerlei Hinweise auf eine Mauschelei gegeben.
Für Nagel sind die Leidtragenden in erster Linie die Bewerber. „Für die ist das eine Katastrophe“, betonte Nagl. „Da werden mit Sicherheit Schadensersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen.“Zudem habe die Einstellung des Verfahrens erhebliche Folgen auf die Haushaltsplanungen, denn ohne die geplanten Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen fehlen der Gemeinde für 2017 rund 2,6 Millionen Euro. „Der diesjährige Haushaltsplan wird uns um die Ohren fliegen“, sagte Nagl. Er sehe keine Chance auf ein neues Verfahren bis zum Ende des Jahres. Bei einem runden Tisch sollen nun alle Grundstücksbewerber über die genaue Sachlage informiert werden.