Teilerfolg für Gegner des Einwanderungsdekrets
Gegner des Einwanderungsdekrets von US-Präsident Donald Trump haben vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii einen Teilerfolg errungen. Das Gericht entschied, dass Großeltern, Enkel und andere Verwandte von in den USA lebenden Menschen von dem Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern ausgenommen werden müssten. Nachdem sein erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar von einem Bundesgericht ausgesetzt worden war, hatte er Anfang März ein neues Dekret erlassen, dessen Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert wurden. Das Dekret sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan vor sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt.
Bund hält Stuttgarter Fahrverbote für unzulässig
Die in Stuttgart geplanten Fahrverbote sind nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums unzulässig. Ein Sprecher des badenwürttembergischen Verkehrsministeriums sagte am Freitag, der Bund habe mitgeteilt, die ab 2018 geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung rechtlich für nicht zulässig zu halten. Grund sei, dass dadurch eine Art Zone gebildet werde. Eine vom Land gewünschte blaue Plakette, um dreckige Diesel aus der Innenstadt fernzuhalten, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) aber ab. „Natürlich werden wir die rechtlichen Bedenken ernst nehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte am Donnerstag erklärt, auf die Fahrverbote könne verzichtet werden, wenn eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und dauerhaft wirksam komme.
Türkei: Nato Stützpunkt darf nicht besucht werden
Die Türkei hat einen für Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung bat. In Konya sind 20 bis 30 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von „Awacs“-Flugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Wegen eines Besuchsverbots für den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen nach Jordanien zu verlegen.
US Militär: IS Führer in Afghanistan getötet
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben den lokalen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan getötet. Abu Sayed sei bei einem Angriff auf das Hauptquartier der Terroristen in der Provinz Kunar ums Leben gekommen, teilte Pentagon-Sprecherin Dana White am Freitag mit. Der IS ist erst 2015 in Afghanistan aufgetaucht und soll dort nie mehr als 3000 Kämpfer gehabt haben. Lange Zeit war er nur in den beiden Provinzen Nangarhar und Kunar präsent. Amerikanische und afghanische Streitkräfte fliegen seit Monaten schwere Luftangriffe auf ISStellungen. Das US-Militär tötete bereits die beiden vorherigen Anführer des IS-Ablegers.