Trotz Wirtschaftsbooms: Sozialausgaben steigen

Trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur wachsen die Sozialausgaben in Deutschland deutlich an. Wie das unter Berufung auf den Sozialbericht des Bundesarbeitsministeriums berichtet, liegt das vor allem an steigenden Kosten in der Renten- und Krankenversicherung und für Pensionen. Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr auf 918 Milliarden Euro angewachsen – ein Plus von 32,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Bis 2021 soll sogar die Summe von einer Billion Euro überboten werden. Zum Vergleich: Im Jahr nach der Wiedervereinigung lagen die Sozialausgaben bei etwa 400 Milliarden Euro. Die deutschen Arbeitgeber warnen vor diesem Hintergrund vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Nach einer Studie des Prognos-Instituts gehen bei einem Anstieg der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt rund 90000 Jobs verloren.

Salafistenprediger Sven Lau muss ins Gefängnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den bundesweit bekannten Salafistenprediger Sven Lau zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der 36-Jährige musste sich in dem Prozess wegen Unterstützung der als Terrorvereinigung eingestuften islamistischen Gruppierung Jamwa in Syrien verantworten. Die Bundesanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft gefordert. Laut Anklage soll der deutsche Konvertit 2013 unter anderem zwei Dschihadisten an eine in Syrien stationierte Kampfeinheit vermittelt haben. Lau hatte bereits Schlagzeilen gemacht, als er 2014 in Wuppertal für eine selbst ernannte sogenannte Schariapolizei warb. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.