Prozess gegen Reichsbürger nächste Woche
Der Mann hatte den Landrat bedroht. Und es gibt weitere Vorwürfe
Aichach Der mutmaßliche Reichsbürger, der unter anderem Landrat Klaus Metzger mit der Hinrichtung gedroht hat, sitzt bald auf der Anklagebank: Die Verhandlung gegen den 51-Jährigen findet am Mittwoch, 31. Januar, um 13.30 Uhr am Aichacher Amtsgericht statt.
Nach Informationen von Gerichtssprecherin Daniela LichtiRödl liegen insgesamt drei Anklagepunkte gegen den Mann vor, der wie berichtet derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich wegen Bedrohung, Beleidigung und versuchter Nötigung in jeweils zwei Fällen und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in vier Fällen verantworten.
Die erste Anklage bezieht sich auf einen Vorfall im vergangenen April: Von seinem damaligen Wohnort im Süden des Landkreises AichachFriedberg aus soll er einen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft München geschickt haben mit der Drohung, dass alle Mitarbeiter, die die „Naziregierung“schützten, bald hingerichtet würden. Ihm würde es eine Freude sein, an der Vernichtung der „Nazi-Helfer“, wie er es schrieb, mitzuwirken. So gibt es Lichti-Rödl aus der Anklageschrift wieder.
Im darauffolgenden September hat der Mann, der der sogenannten Reichsbürger-Bewegung zugeordnet wird, laut Anklageschrift Landrat Klaus Metzger schriftlich als „kriminellen Nazi“und einen Mitarbeiter der Führerscheinstelle im Landratsamt Aichach-Friedberg als „Nazi-Gruppenleiter“bezeichnet. Außerdem habe er damit gedroht, dass alle Mitarbeiter der Führerscheinstelle demnächst hingerichtet oder inhaftiert würden.
Als der 51-Jährige zum ersten Mal vor Gericht erscheinen sollte, ließ er den Termin platzen. Die Polizei nahm ihn daraufhin an seinem neuen Wohnort in Donauwörth fest. Dabei wehrte sich der 51-Jährige vehement gegen die Beamten, die er als „Schwerverbrecher“, „Kriminelle“und „Wichser“beleidigt habe. So lautet die dritte Anklage. Seitdem befindet sich der mutmaßliche Reichsbürger in Untersuchungshaft.
Die Zahl der Reichsbürger steigt bundesweit – auf 15600 im Januar, wie die Verfassungsschutzämter der Länder ermittelt haben. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von 10000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern aus. Auch im Landkreis AichachFriedberg gibt es immer wieder Vorfälle mit den Personen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Die Szene wird auf 40 Personen gerechnet. Zuletzt stand eine Frau vor Gericht, die volksverhetzende Inhalte auf Facebook geteilt hatte.